BSG: Mutterschaftsgeld i. H. des Krankengelds für GmbH-Geschäftsführerin

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BSG: Mutterschaftsgeld i. H. des Krankengelds für GmbH-Geschäftsführerin

Die Beteiligten stritten über die Höhe des Mutterschaftsgelds. Die ...

Die Beteiligten stritten über die Höhe des Mutterschaftsgelds. Die Krankenkassen zahlten nach § 200 Abs. 2 RVO a. F. für ihre weiblichen Mitglieder, die bei Beginn der Mutterschutzfrist in einem Arbeitsverhältnis standen oder deren Arbeitsverhältnis während ihrer Schwangerschaft vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst wurde, bis Ende 2001 je Kalendertag höchstens 25 DM (jetzt 13 €); diese Mitglieder erhalten nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) zusätzlich zum Mutterschaftsgeld einen Zuschuss entweder vom Arbeitgeber oder aus Bundesmitteln. "Für andere Mitglieder" wird das Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse i. H. des Krankengelds gewährt.
Eine Versicherte einer Ersatzkasse war seit März 1997 bei der I-GmbH als Geschäftsführerin beschäftigt, am Kapital der GmbH aber nicht beteiligt und wegen Überschreitens der für die Beurteilung der Krankenversicherungspflicht geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze bei der beklagten Ersatzkasse mit Anspruch auf Krankengeld freiwillig versichert. Als sie im September 1997 anzeigte, dass sie schwanger sei, kündigte die GmbH den Anstellungsvertrag zum 31. 12. 1997. Die Versicherte erhob hiergegen Kündigungsschutzklage. Die Ersatzkasse gewährte ihr Mutterschaftsgeld vom Beginn der Mutterschutzfrist (17. 2. 1998) bis zu deren Ende (26. 5. 1998) i. H. von täglich 25 DM. Den Antrag auf höheres Mutterschaftsgeld lehnte sie ab. Während des Widerspruchsverfahrens schloss die Versicherte im Kündigungsschutzprozess im Januar 1999 vor dem LAG mit der GmbH einen Vergleich, in dem es heißt: "Die Parteien sind sich darüber einig, dass ihre vertraglichen Beziehungen fristgerecht und zulässigerweise durch die Kündigung . . . zum 31. 12. 1997 beendet worden sind". Die Ersatzkasse wies den Widerspruch zurück. Die Versicherte sei so zu behandeln, als habe sie bei Beginn der Mutterschutzfrist in einem Arbeitsverhältnis gestanden, zumal die von der GmbH ausgesprochene Kündigung nichtig gewesen sei. Hieran ändere der arbeitsgerichtliche Vergleich nichts.
Das SozG Lüneburg hat die Ersatzkasse verurteilt, an die Versicherte Mutterschaftsgeld i. H. des Krankengelds (107,12 DM) abzüglich der kalendertäglich gezahlten 25 DM zu zahlen (Az: S 9 KR 26/99 ). Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Berufung der Ersatzkasse zurückgewiesen: Die Versicherte habe bei Beginn der Mutterschutzfrist als Geschäftsführerin und damit als "Organ" einer GmbH nicht in einem Arbeitsverhältnis gestanden (Az: L 4 KR 255/00). Damit sei das MuSchG auf sie nicht anwendbar, sodass für sie die "für andere Mitglieder" geltende Regelung gelte und ihr Mutterschaftsgeld i. H. des Krankengeldes zustehe.
Mit ihrer Revision machte die Ersatzkasse geltend, soweit es um das Mutterschaftsgeld gehe, komme es nur auf sozialversicherungsrechtliche, nicht auf arbeitsrechtliche Gesichtspunkte an. Danach sei die Versicherte bei der GmbH als Arbeitnehmerin abhängig beschäftigt gewesen. Sie habe deshalb nicht zu den "anderen Mitgliedern" gehört, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld i. H. des Krankengelds haben.
Das BSG hat mit Urteil vomm16. 2. 2005 - B 1 KR 13/03 R - die Revision der Ersatzkasse zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben die Ersatzkasse zutreffend verurteilt, der Versicherten Mutterschaftsgeld i. H. des Krankengelds zu gewähren, abzüglich bereits gezahlter 25 DM täglich.
Die Versicherte gehört zu den in § 200 Abs. 2 RVO genannten "anderen Mitgliedern", die Anspruch auf Mutterschaftsgeld i. H. des Krankengeldes haben. Sie stand bei Beginn der Mutterschutzfrist nicht in einem "Arbeitsverhältnis". Insoweit kommt es nicht auf den sozialversicherungsrechtlichen Begriff des Beschäftigungsverhältnisses, sondern auf denjenigen des arbeitsrechtlichen Arbeitsverhältnisses an. Nur bei einer solchen Auslegung des § 200 Abs. 2 RVO ist ein lückenloses Ineinandergreifen der arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Schutzvorschriften der RVO und des Mutterschutzgesetzes gewährleistet. Ob es sich bei den Rechtsbeziehungen der Versicherten zur GmbH um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hat oder um einen freien Dienstvertrag, brauchte der Senat nicht abschließend zu entscheiden. Sollte es sich um ein Arbeitsverhältnis gehandelt haben, wurde dieses durch den vor dem Landesarbeitsgericht geschlossenen Vergleich jedenfalls zum 31. 12. 1997 wirksam beendet. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in einem Streit über die Beendigung eines Rechtsverhältnisses nach einer Kündigung weiterhin von der grundsätzlichen Dispositionsbefugnis des Arbeitnehmers über das Ende des Arbeitsverhältnisses auszugehen ist, falls nicht ein Fall des Rechtsmissbrauchs vorliegt. Tatsachen, die einen solchen Rechtsmissbrauch begründen könnten, sind vom LSG nicht festgestellt worden und waren auch sonst nicht erkennbar.

Quelle: DER BETRIEB, 21.02.2005

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