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BSG: Pauschale in der Arbeitslosenversicherung für absetzbare Beiträge der privaten Krankenversicherung nicht sachgerecht

In diesem strittigen Fall hatte die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA) für den ...



In diesem strittigen Fall hatte die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Bewilligungsabschnitt vom 18. 1. 2002 bis 17. 1. 2003 im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung vom Arbeitslosen geltend gemachte Versicherungsbeiträge nicht in voller Höhe vom zu berücksichtigenden Einkommen der Ehefrau des Arbeitslosen abgesetzt, sondern lediglich i. H. von 3% des Bruttoeinkommens der Ehefrau. Das SozG Gelsenkirchen (Az: S 22 AL 198/02 ) und das LSG Nordrhein-Westfalen haben die BA verurteilt, weitere Versicherungsbeiträge vom anzurechnenden Einkommen abzusetzen und entsprechend höhere Alhi zu gewähren (Az: L 12 AL 175/03).

Die Revision der BA führte nach dem Urteil des BSG vom 9. 12. 2004 - B 7 AL 22/04 R - zur Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG. Aufgrund der Feststellungen des LSG kann nicht nachgeprüft werden, ob und in welcher Höhe dem Arbeitslosen im streitigen Zeitraum ein Anspruch auf Alhi zustand. Das LSG hat allerdings zu Recht § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung 2002 wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht angewendet und die Frage, welche Beiträge zu privaten Versicherungen in welcher Höhe vom Einkommen abzusetzen sind allein nach § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III beurteilt. Zwar durfte der Verordnungsgeber die vom Einkommen abzusetzenden angemessenen Versicherungsbeiträge pauschalieren; die Pauschale müsste jedoch so bemessen sein, dass sie im Regelfall die Deckung angemessener (d. h. üblicher und wirtschaftlich sinnvoller) Versicherungskosten zulässt und sachlich nachvollziehbar ist. Dies ist bei einer Pauschale, die sich in Prozentsätzen des Einkommens bemisst, nicht der Fall. Zwischen der Bemessungsgröße "Einkommen" und der Höhe von Versicherungsprämien, die nach dem zu versichernden Risiko bemessen werden, besteht kein sachlich begründbarer Zusammenhang.



Quelle: DER BETRIEB, 22.03.2005

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