Nachrichten
BSG: Rentenantrag in Kanada gilt auch als Rentenantrag für deutsche Rentenversicherung

Eine am 24. 4. 1926 geborene Frau lebt seit 1957 in Kanada und ist ...

Eine am 24. 4. 1926 geborene Frau lebt seit 1957 in Kanada und ist kanadische Staatsangehörige. Am 8. 11. 1990 beantragte sie beim kanadischen Rentenversicherungsträger die Gewährung von Altersrente. Die im Formblatt enthaltene Frage nach Zurücklegung rentenrelevanter Zeiten in Deutschland wurde von ihr nicht beantwortet. Eine diesbezügliche Rückfrage seitens des kanadischen Rentenversicherungsträgers erfolgte nicht. Auf ihren am 16. 5. 1997 bei der Landesversicherungsanstalt Freie und Hansestadt Hamburg (LVA) gestellten Rentenantrag bestimmte diese als Rentenbeginn den 1. 5. 1991, sprach der Frau aber Leistungen erst vom 1. 1. 1993 zu. Das SozG Hamburg hat die LVA verurteilt, der Frau Regelaltersrente (auch) für die Zeit vom 1. 5. 1991 bis 31. 12. 1992 zu zahlen (Az: S 20 J 423/00). Auf die Berufung der LVA hat das LSG Hamburg das Urteil des SozG aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil hinsichtlich des streitigen Zeitraums der Anspruch verjährt sei, worauf sich die LVA im Berufungsverfahren zulässig berufen habe (Az: L 1 RJ 109/02). Mit der Revision erstrebte die Frau die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Auf die Revision der Frau war das erstinstanzliche Urteil nach dem Urteil des BSG vom 12. 2. 2004 - B 13 RJ 58/03 R - wieder herzustellen. Die Frau hat Anspruch auf Altersruhegeld bzw. Regelaltersrente auch für die Zeit von Mai 1991 bis Dezember 1992. Ihr in Kanada im November 1990 gestellter Rentenantrag "gilt" nach Abkommensrecht auch als Antrag in der deutschen Rentenversicherung. Dieser Rentenantrag hat die Verjährung unterbrochen; die Unterbrechung dauerte bis zur Bescheiderteilung durch die LVA. Die Frau hatte daher mit der Rentenantragstellung im November 1990 alles Erforderliche zum Leistungserhalt getan. Ihre erneute Antragstellung von Mai 1997 bei der LVA hatte lediglich die Qualität einer "Erinnerung".

Quelle: DER BETRIEB, 20.02.2004

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%