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BSG: Rentenversicherungspflicht einer Tagesmutter

Es war strittig, ob eine Frau, die als Tagesmutter ein bis drei Kinder im Alter bis zu drei Jahren ...



Es war strittig, ob eine Frau, die als Tagesmutter ein bis drei Kinder im Alter bis zu drei Jahren stundenweise betreute, als selbstständig tätige Erzieherin in der Rentenversicherung versicherungspflichtig war.

Die Frau, selbst Mutter von vier Kindern, ist seit Januar 1998 als selbstständige Tagesmutter tätig. Sie betreut bis zu drei weitere Kinder zu unterschiedlichen Tageszeiten in der Regel aufgrund eines privaten Auftrags. Im Jahre 2001 beantragte die Tagesmutter zu überprüfen, ob ihre Tätigkeit rentenversicherungspflichtig sei und gleichzeitig hilfsweise die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht lehnte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) mit bestandskräftigen Bescheid im Dezember 2001 ab. Im Juni 2002 stellte die BfA fest, dass die Tagesmutter von Januar 1998 an aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit rentenversicherungspflichtig sei. Mit einem weiteren Bescheid verfügte die BfA, dass die Tagesmutter in der Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2000 wegen Geringfügigkeit der selbstständigen Tätigkeit versicherungsfrei gewesen sei und Versicherungspflicht von Januar 2001 an bestehe. Während des Klageverfahrens hat die BfA die Tagesmutter vom 1. 4. 2003 an wegen Geringfügigkeit von der Versicherungspflicht befreit. Das SozG Mannheim hat den Bescheid vom Juni 2002 aufgehoben, da die Tagesmutter wegen ihrer Tätigkeit nicht als Selbstständige rentenversicherungspflichtig sei (Az: S 4 RA 2424/03). Das LSG Baden-Württemberg hat die Berufung der BfA zurückgewiesen (Az: L 13 RA 213/04). Mit ihrer Revision machte die BfA weiterhin geltend, die Tagesmutter sei erzieherisch tätig gewesen und als Erzieherin in der Rentenversicherung versicherungspflichtig.

Das BSG hat mit Urteil vom 22. 6. 2005 - B 12 RA 12/04 R - die Entscheidung des LSG aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an dieses zurückverwiesen. Im Gegensatz zur Ansicht des LSG und des SozG ist die Tagesmutter in ihrer Tätigkeit allerdings dem Grunde nach als selbstständig tätige Erzieherin in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Ebenso wie für die Rentenversicherungspflicht der selbstständigen Lehrer ist auch bei der Rentenversicherungspflicht der selbstständigen Erzieher keine besondere Qualifikation des Erziehers erforderlich. Als Erziehung ist vielmehr jede Einwirkung auf das Kind, die dessen Entwicklung fördert, anzusehen. Eine solche Einwirkung geschieht auch während der Betreuung durch eine Tagesmutter. Der Senat konnte jedoch nicht abschließend entscheiden, ob die Tagesmutter in der streitbefangenen Zeit rentenversicherungspflichtig war, weil das LSG keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob die Tagesmutter mehr als geringfügig selbstständig tätig war.



Quelle: DER BETRIEB, 29.06.2005

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