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BSG: Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen bei Nichteinstellung des Beschäftigten

Die Beteiligten stritten über die Rückforderung von Zuschüssen, die dem ...

Die Beteiligten stritten über die Rückforderung von Zuschüssen, die dem klagenden Verein von der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Rahmen der Förderung einer allgemeinen Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung (ABM) als Lohn- und Sachkostenzuschuss für die Beschäftigung der Arbeitnehmerin H. im dritten Förderungsjahr gewährt worden war. Mit dem Antrag auf Förderung der ABM für das dritte Jahr hatte sich der Verein mit einer von seinem Vorsitzenden unterschriebenen Erklärung verpflichtet, H. nach Beendigung der Maßnahme in ein unbefristetes, nicht nach dem AFG gefördertes Dauerarbeitsverhältnis zu übernehmen. Zugleich bekundete er, davon Kenntnis zu haben, dass der Zuschuss für das dritte Förderungsjahr zurückzuzahlen sei, wenn der Arbeitnehmer während dieses Jahres ausscheide oder das Arbeitsverhältnis im Anschluss daran innerhalb eines Jahres beendet werde. Nach Ablauf des Förderungszeitraums wurde H. vom Verein nicht in ein Dauerarbeitsverhältnis übernommen. Die BA forderte daraufhin den Zuschuss für das dritte Förderungsjahr zurück.
Während das SozG Neuruppin die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen hat (Az: S 4 AL 111/01), war die Berufung des Vereins erfolgreich. Nach Auffassung des LSG für das Land Brandenburg kann die BA einen Rückzahlungsanspruch nicht gegen den noch wirksamen Bewilligungsbescheid durchsetzen, sondern müsse diesen erst aufheben (Az: L 10 AL 170/01). Hiergegen wandte die BA mit der Revision ein, § 268 SGB III enthalte eine eigenständige Rückzahlungsverpflichtung; einer Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach den Bestimmungen des SGB X bedürfe es deshalb nicht.
Die Revision der BA führte nach dem Urteil des BSG vom 2. 6. 2004 - B 7 AL 66/03 R - zur Zurückverweisung an das LSG. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des LSG kann nicht beurteilt werden, ob die Rückforderung zu Recht geltend gemacht wird. Entgegen der Rechtsmeinung des LSG steht der Rückforderung nicht von vornherein entgegen, dass die BA die Bewilligung der nach ihrer Meinung überzahlten Förderung nicht aufgehoben hat. Nach § 268 Satz 1 SGB III sind die im Rahmen der Verlängerung einer Förderung an Träger von ABM erbrachten Zuschüsse zurückzuzahlen, wenn die vom Träger bei Antragstellung abgegebene Verpflichtung zur Übernahme eines zugewiesenen Arbeitnehmers in ein Dauerarbeitsverhältnis nicht erfüllt wird oder das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Förderzeitraums beendet wird. Auf § 268 SGB III ist die Rechtsprechung des Senats zur vergleichbaren Rückzahlungsvorschrift in § 223 Abs. 2 SGB III zu übertragen. Danach handelt es sich jeweils um eigenständige Rechtsgrundlagen für die Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen; einer gesonderten Aufhebung der ursprünglichen Bewilligung bedarf es deshalb nicht.

Quelle: DER BETRIEB, 22.09.2004

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