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BSG: Trotz angeblicher Eigenkündigung Erstattung des Arbeitslosengeldes an die Bundesagentur für Arbeit

Strittig war die Berechtigung einer Erstattungsforderung der ...

Strittig war die Berechtigung einer Erstattungsforderung der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Ein Verein beschäftigte den 1939 geborenen B. von 1977 bis zum September 1996. Das Arbeitsverhältnis endete durch Auflösungsvertrag vom 18. 1. 1996 zum 30. 9. 1996 gegen Zahlung einer Abfindung i. H. von 4000 DM. B. meldete sich zum 1. 10. 1996 arbeitslos und gab als Grund für das Ende des Arbeitsverhältnisses an, er sei als Hausmeister beschäftigt gewesen. Seit 1995 sei er jedoch nur noch zu 50 v. H. als Hausmeister und in der übrigen Arbeitszeit als Sachbearbeiter beschäftigt gewesen und habe seine Dienstwohnung aufgeben müssen, weil sein Arbeitgeber ein Gebäude verpachtet habe. Die Arbeit habe nicht seinen Vorstellungen entsprochen und darum habe er den Auflösungsvertrag unterschrieben. Die BA zahlte dem B. Arbeitslosengeld (Alg) und forderte von dem Verein die Erstattung des nach Vollendung des 58. Lebensjahres gezahlten Alg. Der Verein legte Widerspruch ein und machte geltend, das Arbeitsverhältnis sei auf den Wunsch des Arbeitnehmers hin beendet worden. Die Eigenkündigung des Arbeitnehmers sei durch den Aufhebungsvertrag lediglich ergänzt worden. Die BA wies den Widerspruch zurück. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat ausgeführt, soweit die BA eine Erstattungsforderung nach § 128 AFG geltend gemacht habe, liege keiner der im Gesetz genannten Befreiungstatbestände vor (Az: L 8 AL 442/02). Die BA habe kein Ermessen von der Erstattungsforderung abzusehen, soweit ein Aufhebungsvertrag geschlossen worden sei.
Mit der Revision rügte der Verein, der Aufhebungsvertrag sei zu Unrecht einer Arbeitnehmerkündigung nicht gleichgestellt worden. Der im Aufhebungsvertrag vereinbarte Betrag stelle keine angemessene Abfindung dar.
Die Revision des Vereins ist vom BSG mit Urteil vom 7. 10. 2004 - B 11 AL 5/04 R - zurückgewiesen worden. Die Voraussetzungen für eine Erstattung des Arbeitslosengeldes liegen vor. Das LSG hat auch zu Recht angenommen, dass eine Ausnahme von der Erstattungspflicht nicht eingreift. Das Arbeitsverhältnis ist nicht durch eine Arbeitnehmerkündigung, sondern durch Aufhebungsvertrag beendet worden. Nach der Rechtsprechung des Senats schließt jeder ursächliche Beitrag des Arbeitgebers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Anwendung des fraglichen Ausnahmetatbestands aus.

Quelle: DER BETRIEB, 11.10.2004

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