BSG: Unfallversicherungsschutz eines ehrenamtlichen Prüfers

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BSG: Unfallversicherungsschutz eines ehrenamtlichen Prüfers

Strittig war, ob das ehrenamtliche Mitglied einer Prüfungskommission auf ...

Strittig war, ob das ehrenamtliche Mitglied einer Prüfungskommission auf dem Nachhauseweg von einer Diplomprüfung am 18. 12. 1997, an der er als Prüfer teilgenommen hatte, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Das Mitglied der Prüfungskommission war als ordentlicher Professor der Universität Bremen am 1. 8. 1997 pensioniert worden. Aufgrund einer Bestimmung des bremischen Hochschulrahmengesetzes nahm er an der genannten Prüfung unentgeltlich teil. Auf dem Nachhauseweg stürzte er und verletzte sich. Die Unfallkasse Freie Hansestadt Bremen (UK-HB) lehnte die Entschädigung dieses Unfalles ab, weil es sich bei der Tätigkeit im Prüfungsausschuss weder um ein Beschäftigungsverhältnis noch um ein Ehrenamt gehandelt habe. Das SozG Stade hat die UK-HB verurteilt, den Unfall als Arbeitsunfall zu entschädigen (Az: S 7 U 164/99). Auf die Berufung der UK-HB hat das LSG Niedersachsen-Bremen dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Az: L 6 U 98/02). Entgegen der Auffassung des SozG bestehe (auch) kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII. Danach seien Personen, die für Körperschaften des öffentlichen Rechts ehrenamtlich tätig seien, kraft Gesetzes versichert. Zwar setze diese Vorschrift Unentgeltlichkeit voraus, allein dies reiche jedoch nicht aus. Vielmehr müsse es sich um eine Tätigkeit handeln, die üblicherweise ehrenamtlich ausgeübt werde, was hier nicht der Fall sei. Denn die Abnahme von Diplomprüfungen gehöre zu den hauptamtlichen Aufgaben der ordentlichen Professoren im Land Bremen. Mit der Revision rügte der ehrenamtliche Prüfer die Verletzung materiellen Rechts.
Das BSG hat mit Urteil vom 7. 9. 2004 - B 2 U 45/03 - dem ehrenamtlichen Prüfer Recht gegeben. Für den Unfallversicherungsschutz bei ehrenamtlicher Tätigkeit ist es nicht erforderlich, dass die Tätigkeit üblicherweise ehrenamtlich ausgeübt wird. Daher stand die ehrenamtliche Tätigkeit des Prüfers unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die UK-HB hat daher den Unfall als Arbeitsunfall zu entschädigen.

Quelle: DER BETRIEB, 28.02.2005

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