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BSG: Unfallversicherungsschutz für Tochter eines Pflegebedürftigen

Strittig war, ob der von der Tochter eines Pflegebedürftigen am 25. 7. ...

Strittig war, ob der von der Tochter eines Pflegebedürftigen am 25. 7. 2001 während des Heimweges von der Pflege ihres Vaters erlittene Unfall ein Arbeitsunfall ist. Die Tochter pflegte ihren Vater, der Leistungen nach der Pflegestufe I aus der sozialen Pflegeversicherung erhielt. Der zeitliche Umfang der Pflegetätigkeit lag pro Woche unter 14 Stunden. Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab, weil die Tochter nicht als Beschäftigte oder wie eine Beschäftigte versichert gewesen sei. Zudem habe auch ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII nicht bestanden, da die Tochter nicht zum Kreis der Pflegepersonen i. S. des § 19 SGB XI gehöre. Diese Vorschrift setze voraus, dass die Pflege der pflegebedürftigen Personen mindestens 14 Stunden wöchentlich in Anspruch nehme. Klage und Berufung der Frau sind ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer Revision rügte die Tochter die Verletzung materiellen Rechts.
Die Revision ist nach dem Urteil des BSG vom 7. 9. 2004 - B 2 U 46/03 R - begründet. Die Tochter hat entgegen dem angefochtenen Urteil am 25. 7. 2001 einen von der BG zu entschädigenden Arbeitsunfall erlitten. Der Sturz der Tochter mit dem Fahrrad am 25. 7. 2001 ist ein Arbeitsunfall. Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit), wobei nach § 8 Abs. 2 Nr.1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit unter Versicherungsschutz steht. Nach den Feststellungen des LSG hat die Tochter den Unfall auf dem Heimweg von der Pflege ihres Vaters erlitten. Bei dieser Pflegetätigkeit hat es sich entgegen der Ansicht des LSG um eine versicherte Tätigkeit i. S. der Legaldefinition des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII gehandelt.
Versicherungsschutz bestand im Unfallzeitpunkt nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII. Danach sind Pflegepersonen i. S. des § 19 SGB XI bei der Pflege eines Pflegebedürftigen i. S. des § 14 SGB XI kraft Gesetzes versichert, wobei die versicherte Tätigkeit Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege und - soweit diese Tätigkeiten überwiegend Pflegebedürftigen zugute kommen - Pflegetätigkeit in den Bereich der Ernährung, der Mobilität sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung umfasst. Entgegen der Annahme der Vorinstanzen und der BG war die Tochter im Unfallzeitpunkt Pflegeperson i. S. dieser Vorschrift. Dass der zeitliche Aufwand für die Pflege ihres i. S. des § 14 Abs. 1 SGB XI pflegebedürftigen Vaters 14 Stunden pro Woche nicht erreichte, steht dem nicht entgegen.
Die Einbeziehung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegekräfte in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist im zeitlichen Zusammenhang mit der Einführung der Pflegeversicherung zum 1. 4. 1995 durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz) vom 26. 5. 1994 erfolgt. Während der damals neu geschaffene § 539 Abs. 1 Nr. 19 der Reichsversicherungsordnung (RVO) den versicherten Personenkreis von Anfang an in der gleichen Weise wie heute § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII durch Bezugnahme auf die Definition der Pflegeperson in § 19 SGB XI bestimmte, ist § 19 SGB XI selbst und mit ihm die genannte Definition im weiteren Verlauf geändert worden, Im Zuge der Neufassung des § 19 SGB XI wurde § 539 Abs. 1 Nr. 19 RVO nicht verändert und auch der wenig später am 1. 1. 1997 in Kraft getretene § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII hat es bei der Formulierung "Pflegepersonen i. S. des § 19 SGB XI" belassen.
Die Zugehörigkeit der Tochter zum versicherten Personenkreis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 19 Satz 2 SGB XI den Anspruch der Pflegeperson auf Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 SGB XI vom Erreichen der Mindestpflegezeit von 14 Wochenstunden abhängig macht. Da § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII weder ausdrücklich noch über die Bezugnahme auf die Definition der Pflegeperson in § 19 Satz 1 SGB XI eine Zeitgrenze vorschreibt, bleibt es für den Bereich der Unfallversicherung dabei, dass auch bei einer Pflegetätigkeit von weniger als 14 Stunden pro Woche Versicherungsschutz besteht. Das unterscheidet die Rechtslage in der Unfallversicherung von derjenigen in der Rentenversicherung, wo der Gesetzgeber in Befolgung der Vorgaben aus § 44 in Verbindung mit § 19 Satz 2 SGB XI die Versicherungspflicht zur Verhinderung von durch die Pflegetätigkeit hervorgerufenen Lücken in der sozialen Biografie der Pflegeperson explizit davon abhängig gemacht hat, dass die Pflege wenigstens 14 Stunden wöchentlich in Anspruch nimmt. Gerade die unterschiedliche Fassung der die Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in den einzelnen Versicherungszweigen regelnden Vorschriften bestätigt das gefundene Ergebnis. Denn nachdem die 14-Stunden-Grenze in § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI als Voraussetzung der Versicherungspflicht ausdrücklich genannt wird, muss angenommen werden, dass dies auch in § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII geschehen wäre, wenn sie nach dem Willen des Gesetzgebers auch dort hätte gelten sollen.

Quelle: DER BETRIEB, 02.03.2005

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