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BSG: Unzulässige Aufsichtsanordnung zur Leistungsgewährung bei Berufskrankheiten

Das seinerzeitige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) ...

Das seinerzeitige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) machte im August 1995 die Empfehlung seines Ärztlichen Sachverständigenrats bekannt, die Krankheit "Chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage im Steinkohlebergbau" bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Feinstaubdosis von i. d. R. 100 Feinstaubjahren in die Berufskrankheitenliste aufzunehmen. Dieser Empfehlung folgte die Berufskrankheitenverordnung (BKVO) vom 31. 10. 1997 (BGBl I 1997 S. 2623), die am 28. 8. 1997 vom Bundeskabinett beschlossen wurde und am 1. 12. 1997 in Kraft trat. Wie schon in dem dazu im Mai 1997 im BMA fertig gestellten Referentenentwurf ist darin vorgesehen, dass nur diejenigen Versicherungsfälle der in der Anlage zur Verordnung als Nr. 4111 aufgenommenen neuen Berufskrankheit entschädigt werden, die nach dem Inkrafttreten der letzten Änderung der früheren BKVO, d. h. nach dem 31. 12. 1992 eingetreten sind.
Die Bergbau Berufsgenossenschaft (BG) entschädigte von August 1995 an bis zum Bekanntwerden des Verordnungsentwurfs am 6. 6. 1997 die genannte Krankheit nach § 551 Abs. 2 RVO wie eine Berufskrankheit unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Versicherungsfall eingetreten war. Danach änderte sie diese Praxis und berief sich im Folgenden bis zum Inkrafttreten der Verordnung für die Ablehnung von Ansprüchen auch auf die in der beabsichtigten Verordnung enthaltene Einschränkung (Stichtag 31. 12. 1992). Nachdem dem Bundesversicherungsamt (BVA) im Juli 1997 diese Verfahrensweise der BG bekannt wurde, ergab sich ein umfangreicher Schriftwechsel, an dessen Ende der Bescheid vom 23. 7. 1998 erging. Die BG wurde darin verpflichtet, "in allen Fällen, in denen auf Grund der vorgreiflichen Anwendung der Stichtagsregelung (§ 6 Abs. 1 BKVO i. d. F. vom 31. 10. 1997) der Antrag der Versicherten auf Entschädigung der chronischen obstruktiven Bronchitis oder des Emphysems von Bergleuten unter Tage im Steinkohlenbergbau nach § 551 Abs. 2 bzw. § 9 Abs. 2 SGB VII abgelehnt wurde, die Feststellungsverfahren mit dem Ziel wieder zu eröffnen, den Betroffenen im Wege des Schadensersatzes nach § 839 BGB, Art. 34 GG die im Einzelnen zu ermittelnden Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren und diese Verfahrensaufnahme dem BVA unverzüglich schriftlich zu bestätigen."
Auf die Klage der BG hat das Sozialgericht Dortmund den Bescheid antragsgemäß aufgehoben (Az: S 24 BU 117/98). Im Berufungsverfahren hat das BVA mit Bescheid vom 10.12.1998 den Ausgangsbescheid insoweit geändert, als der Satzteil "im Wege des Schadensersatzes nach § 839 BGB, Artikel 34 GG" gestrichen wurde. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat die Berufung des BVA zurückgewiesen und den Bescheid vom 10. 12. 1998 aufgehoben (Az: L 2 KN 106/98 U). Es hat ausgeführt, das BVA überschreite mit der getroffenen Anordnung ihr Aufsichtsrecht. Unabhängig von der Frage, ob die weiteren rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, habe sie jedenfalls ihr Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt, weil ein Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG schon wegen fehlenden Verschuldens der BG - angesichts einer unklaren Rechtslage - nicht gegeben sei. Darüber hinaus sei die Verpflichtungsanordnung - was im Einzelnen dargelegt wird - unbestimmt und unverhältnismäßig.
Mit der Revision rügte das BVA eine Verletzung von § 89 SGB IV. Die BG verfolgte im Revisionsverfahren ihre ursprüngliche Anfechtungsklage nur noch hilfsweise weiter; sie erstrebt nunmehr vorrangig die Feststellung der Nichtigkeit der Bescheide.
Das BSG hat die Revision der beklagten Bundesrepublik, vertreten durch das BVA, mit Urteil vom 12. 11. 2003 - B 8 KN 1/02 U R - zurückgewiesen. Nachdem im Termin einerseits das BVA den Änderungsbescheid vom 10. 12. 1998 aufgehoben hat, und andererseits die BG ihre Nichtigkeitsklage nicht weiter verfolgt hat, war allein über die Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides vom 23. 7. 1998 zu befinden. Das BSG hat die der Aufsichtsklage stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Denn eine Rechtsverletzung der BG - als Voraussetzung für die erlassene Aufsichtsanordnung (vgl. § 89 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IV) - lag nicht vor. Im Bescheid selbst wird insoweit auf die Ablehnung von Entschädigungsansprüchen nach § 551 Abs. 2 RVO vor Inkrafttreten der Stichtagsregelung des § 6 Abs. 1 BKVO abgehoben. Lag hierin eine Rechtsverletzung, so war diese jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung am 1.12.1997 und damit vor Erlass der Aufsichtsanordnung behoben (vgl. Senatsurteil vom 30. 9. 1999). Stellt der Bescheid hingegen auf den Vorwurf ab, die BG erfülle Amtshaftungsansprüche der betroffenen Versicherten nicht, so liegt hierin keine Rechtsverletzung i. S. des Aufsichtsrechts. Denn derartige Ansprüche bestehen jedenfalls nicht, wenn sich eine Behörde bei unklarer Rechtslage nach gewissenhafter Prüfung für eine rechtlich vertretbare Lösung entscheidet. Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass dieser Fall hier gegeben war.
Der Senat hat ferner zwei im Termin gestellte Anträge von Versicherten, zum Verfahren beigeladen zu werden, abgelehnt. Durch gerichtliche Entscheidungen über eine Aufsichtsklage werden einzelne Bürger nicht unmittelbar betroffen; eine im Revisionsverfahren allein mögliche notwendige Beiladung (§ 75 Abs. 2 i. V. mit § 168 Satz 2 SGG) kann daher nicht erfolgen. Unabhängig von seiner Entscheidung hat der Senat darauf hingewiesen, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen sein Urteil vom 30. 9. 1999 derzeit noch beim BVerfG (Az: 1 BvR 235/00) anhängig ist.

Quelle: DER BETRIEB, 24.11.2003

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