Nachrichten
BSG: Verletztengeld aus der Unfallversicherung für Aushilfsbeschäftigten

Ein aushilfsmäßig beschäftigter Arbeitnehmer beanspruchte nach einem ...

Ein aushilfsmäßig beschäftigter Arbeitnehmer beanspruchte nach einem Arbeitsunfall höheres Verletztengeld. Strittig war die Höhe des dafür maßgeblichen Bemessungsentgelts. Der Verletzte war nach der Beendigung seiner selbstständigen Tätigkeit bei Bedarf tageweise im Fuhrunternehmen seines Schwiegersohns für 18,50 DM pro Stunde beschäftigt. Im Jahre 1996 arbeitete er am 13., 14. und 21. 5. insgesamt 19 Stunden, am 12. 6. neun und am 24. 6. sechs Stunden. Am 23. 10. 1996 begann er um 12.45 Uhr eine weitere Aushilfstätigkeit und erlitt dabei gegen 13.15 Uhr einen Unfall. Die Berufsgenossenschaft (BG) gewährte dem Verletzten Verletztengeld für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit i. H. von zunächst 2,46 DM/Kalendertag. Als Bemessungsentgelt legte sie das für den Unfalltag vorgesehene Bruttoarbeitsentgelt (92,50 DM) : 30 Tage zugrunde (3,08 DM).

Die auf Berücksichtigung eines kalendertäglichen Regelentgelts i. H. von 10,11 DM gerichtete Klage ist weitgehend erfolglos geblieben. Das SozG Landshut (Az: S 8 U 61/99) und das Bayerisches LSG haben den angefochtenen Bescheid der BG lediglich insofern geändert und die BG verurteilt, ein kalendertägliches Entgelt von 3,30 DM zugrunde zu legen (Az: L 2 U 442/00). Im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. 3. 1999 - B 2 U 16/98 R - sei das zu erzielende Entgelt des Verletzten von 92,50 DM durch die Zahl der in vier Wochen enthaltenen Tage, also 28, zu teilen.

Die Revision des Verletzten hatte nach dem Urteil des BSG vom 19. 8. 2003 - B 2 U 46/02 R - keinen Erfolg. Zu Recht haben die Vorinstanzen unter Beachtung der Rechtsprechung des BSG entschieden, dass das der Berechnung des Verletztengelds zugrunde zu legende Regelentgelt 3,30 DM kalendertäglich beträgt. Bei einem allein in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten geringfügig Beschäftigten wie dem Verletzten sind die Berechnungsvorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung zur Ermittlung des Krankengelds nicht ausreichend. Ihre in Teilen gebotene entsprechende Anwendung führt dazu, dass der für die gesamte Beschäftigungszeit vereinbarte Lohn (hier: fünf Arbeitsstunden am 23. 10. 1996 á 18,50 DM) durch die Zahl der in vier Wochen enthaltenen Tage (28) zu teilen ist.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%