Nachrichten
BSG: Versicherungsfreiheit eines Studenten auch bei Weiterbeschäftigung beim selben Arbeitgeber

Die Beteiligten stritten darum, ob ein Student in allen Zweigen der ...

Die Beteiligten stritten darum, ob ein Student in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig oder als sog. Werkstudent versicherungsfrei ist. Der 1972 geborene Student absolvierte bei einer Sparkasse eine Ausbildung zum Bankkaufmann und war anschließend ganztags bei der Sparkasse beschäftigt. Im Jahre 1997 nahm er ein Jura-Studium auf und arbeitete seither nur noch 12 Stunden wöchentlich bei der Sparkasse. Die Krankenkasse sah den Studenten, dessen Rentenversicherungspflicht nach Aufhebung des Werkstudentenprivilegs in diesem Versicherungszweig nicht umstritten ist, zunächst in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung als versicherungsfreien Werkstudenten an. Sie änderte diese Auffassung jedoch im Anschluss an ein Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Sozialversicherungsträger ab April 2000. Nach Ansicht der Spitzenverbände ergebe sich aus dem Urteil des Senats vom 10. 12. 1998 - B 12 KR 22/97 -, dass bei Arbeitnehmern, die ihre Beschäftigung nach Aufnahme des Studiums beim selben Arbeitgeber fortsetzten, Versicherungsfreiheit auf Grund des Werkstudentenprivilegs nicht in Betracht komme. Dieser Personenkreis könne nur bei einer hier nicht vorliegenden Geringfügigkeit der Beschäftigung versicherungsfrei sein. Der Student vertrat demgegenüber die Ansicht, das Werkstudentenprivileg sei auch bei ihm anzuwenden; die Ansicht der Spitzenverbände lasse sich dem genannten Urteil nicht entnehmen. Die Krankenkasse stellte im Jahr 2000 mit Bescheid und Widerspruchsbescheid fest, dass der Student nicht nur in der Rentenversicherung, sondern seit April 2000 auch in den anderen Versicherungszweigen versicherungspflichtig sei. Auf die Klage des Studenten hat das SozG Köln die Bescheide aufgehoben, weil die gegenteilige Ansicht des Studenten zutreffe (Az: S 9 KR 253/00). Die Krankenkasse hat Berufung eingelegt. Vor dem LSG Nordrhein-Westfalen hat der Student angegeben, dass er seit März 2002 zusätzlich fünf Stunden wöchentlich als Telefonist bei einem Verlag arbeite. Das LSG hat daraufhin die Berufung der Krankenkasse zurückgewiesen und festgestellt, dass der Student in beiden Beschäftigungen und in den genannten Versicherungszweigen (außer in der Rentenversicherung) versicherungsfrei sei (Az: L 5 KR 90/02). Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision der Krankenkasse.
Das BSG hat mit Urteil vom 11. 11. 2003 - B 12 KR 24/03 R - die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, soweit sie die Beschäftigung bei der Sparkasse bis Februar 2002 betrafen. Die Vorinstanzen haben das Werkstudentenprivileg zutreffend auch hier angewandt. Für die Zeit ab März 2002 (Aufnahme einer zusätzlichen Beschäftigung bei einem Verlag) haben sich die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung darauf geeinigt, dass die Krankenkasse unter Berücksichtigung des Urteils entscheidet. Zur Versicherungspflicht der Zweitbeschäftigung war bisher eine Verwaltungsentscheidung nicht ergangen. In zwei weiteren Verfahren hat das BSG am 11. 11. 2003 - B 12 KR 4/03 R und B 12 KR 5/03 R - ebenfalls entschieden, dass die Betroffenen in der neben dem Studium beim bisherigen Arbeitgeber ausgeübten Beschäftigungen versicherungsfrei waren.
In einem weiteren Verfahren - B 12 KR 26/03 R - war die Anwendung des Werkstudentenprivilegs in der Zeit zwischen einem bestandenen Freiversuch im ersten juristischen Staatsexamen und einer Wiederholungsprüfung umstritten. Der Student war während seines Jura-Studiums als studentische Hilfskraft bei der Universität beschäftigt und als Werkstudent versicherungsfrei. Im Juli 1997 bestand er die erste juristische Staatsprüfung im Freiversuch. Er blieb danach weiterhin immatrikuliert und bis Ende September 1997 bei der Universität beschäftigt. Im Oktober 1997 meldete er sich zum Zwecke der Notenverbesserung für die Wiederholungsprüfung an, die er im Oktober 1998 bestand. Mit Bescheid und Widerspruchsbescheid stellte die Krankenkasse fest, dass der Student in der Zeit zwischen dem Bestehen des Examens im Freiversuch und der Anmeldung zur Wiederholungsprüfung auf Grund der Beschäftigung versicherungspflichtig gewesen sei, weil er für diese Zeit nicht mehr als Studierender angesehen werden könne. Nach Auffassung des BSG galt das Werkstudentenprivileg jedoch zu Gunsten des Studenten auch in der Zeit nach dem bestandenen Freiversuch im Juli 1997 und dem Ende seiner Beschäftigung bei der Universität Ende September 1997 und führte daher zur Versicherungsfreiheit während der weiteren Beschäftigung bei der Universität.

Quelle: DER BETRIEB, 18.11.2003

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%