BSG: Verwertung des Vermögens bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe - Freibeträge bei Alg II als Maßstab

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BSG: Verwertung des Vermögens bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe - Freibeträge bei Alg II als Maßstab

Die 1967 geborene Arbeitslose bezog zuletzt bis April 2003 ...

Die 1967 geborene Arbeitslose bezog zuletzt bis April 2003 Arbeitslosenhilfe (Alhi). Den Antrag auf Fortzahlung der Alhi lehnte die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA) ab, weil die Arbeitslose nicht bedürftig sei. Sie verfüge gemeinsam mit ihrem Ehegatten über ein Vermögen i. H. von 24 733,15 €, das verwertbar und dessen Verwertung zumutbar sei. Nach der für das Jahr 2003 maßgebenden Fassung der Alhi-Verordnung stehe der Arbeitslosen (35 Jahre) und ihrem Ehemann (43 Jahre) ein Freibetrag von 15 600 € (200 € pro Lebensjahr) zu, sodass von einem zumutbar verwertbaren Vermögen i. H. von 9133,15 € auszugehen sei.
Die BA berücksichtigte dabei Sparbuchguthaben i. H. von insgesamt 1005,22 €, die Kapitallebensversicherung des Ehegatten der Arbeitslosen mit einem Rückkaufwert von 19 580,40 € sowie das Guthaben aus dem Bausparvertrag i. H. von 4147,53 €. Nach der von der Arbeitslosen vorgelegten Verdienstbescheinigung ihres Ehemanns, erzielte dieser im Januar 2003 einen Bruttomonatsverdienst von 2170,47 €. Widerspruch, Klage und Berufung der Arbeitslosen blieben erfolglos.
Das BSG hat mit Urteil vom 9. 12. 2004 - B 7 AL 44/04 R - den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen. In dieser Sache hat das LSG einen Anspruch der Arbeitslosen auf Alhi zu Unrecht schon deshalb verneint, weil der Wert ihres Vermögens die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Alhi-Verordnung 2002 maßgebenden Freibeträge übersteige; hier allerdings in der ab 1. 1. 2003 geltenden Höhe. Der Gesetzgeber hat mit dem 1. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt die Freibeträge in der Alhi-Verordnung pro Lebensjahr von 520 € auf 200 € abgesenkt. Der Senat konnte dahinstehen lassen, ob durch diese Änderung der Alhi-Verordnung deren § 1 Abs. 1 Nr. 1 in den Rang eines formellen Gesetzes erhoben worden ist. Denn die Alhi-Verordnung ist seit dem Jahre 2002 insoweit nicht ermächtigungskonform, als sie keine Härtefallklausel enthält. Dieser Mangel haftet auch der Alhi-Verordnung 2003 an, die jedenfalls nicht insgesamt in Gesetzesrang erhoben worden ist. Das LSG wird daher im Einzelnen auch unter Geltung der Alhi-Verordnung 2003 zu überprüfen haben, ob ein Härtefall vorliegt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die vom 1. 1. 2005 an durch das SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) eingeführten Freigrenzen bei einer Anrechnung von Vermögen einen Maßstab für die Beurteilung einer nicht zumutbaren Verwertung von Vermögen liefern. Dies gilt insbesondere für die über die Alhi-Verordnung hinaus gewährten zusätzlichen Freibeträge i. H. von 200 € pro Lebensjahr bei einer Altersvorsorgebindung des Vermögens. Diese Freibeträge können im Rahmen einer Härtefallprüfung auch in den Jahren 2003 und 2004 der Verpflichtung zur Auflösung von Lebensversicherungsverträgen mit Altersvorsorgebindung entgegenstehen.

Quelle: DER BETRIEB, 09.02.2005

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