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BSG: Vorgemerkte Studienzeiten sind in der Rentenversicherung zu berücksichtigen, wenn Verwaltungsakt nicht aufgehoben wurde

Ein Rentner begehrte die Verurteilung der Bundesversicherungsanstalt für ...

Ein Rentner begehrte die Verurteilung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zur Gewährung höherer Altersrente, weil seine vorgemerkten Ausbildungs-Anrechnungszeiten in vollem Umfang als Vorleistung bewertet werden müssten. Die BfA hatte im Vormerkungsbescheid vom 23. 4. 1991 unter Zugrundelegung des damals gültigen Angestelltenversicherungsgesetzes, der Versicherte habe in 107 Monaten den Tatbestand von Ausbildungs-Ausfallzeiten (seit 1992: Ausbildungs-Anrechnungszeiten genannt) erfüllt; ferner stellte sie fest, die Zeiten der Hochschulausbildung vom 1. 10. 1959 bis zum 14. 11. 1960 seien "begrenzte Hochschulausbildung".
Bei der Festsetzung des Geldwerts des Rechts auf RAR im Bescheid vom 11. 3. 1999 berücksichtigte die BfA 60 Monate an Ausbildungs-Anrechnungszeiten. Sie führte aus, die Ausbildungszeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres blieben unberücksichtigt und die Hochschulausbildung von April 1954 an werde nicht als Vorleistung bewertet, weil die Höchstdauer überschritten sei. Der Bescheid vom 11. 3. 1999 enthält die Erklärung: "Gegebenenfalls entgegenstehende Bescheide über die Anerkennung von Ausbildungs-Anrechnungszeiten werden hiermit aufgehoben."
Nachdem das SozGKöln (Az: S 8 RA 137/9) und das LSG Nordrhein-Westfalen (Az: L 14 RA 81/00 ) die Klagen des Rentners abgewiesen hatten, hat das BSG mit Urteil vom 30. 3. 2004 - B 4 RA 36/02 R - die BfA verpflichtet, einen höheren Rentenwert unter Berücksichtigung von insgesamt 107 Kalendermonaten an Ausbildungs-Anrechnungszeiten neu festzustellen. Die Verlautbarung im Rentenbescheid, "ggf. entgegenstehende Bescheide über die Anerkennung von Ausbildungs-Anrechnungszeiten werden hiermit aufgehoben", wurde aufgehoben. Soweit der Rentner einen höheren Monatsbetrag seines Rechts auf Altersrente deswegen begehrte, weil die BfA den Gesamtleistungswert aus beitragsfreien Zeiten nur aus 36 Kalendermonaten, nicht aber aus allen 107 vorgemerkten Kalendermonaten festgestellt hatte, musste die Revision Erfolg haben. Insoweit war für jeden Kalendermonat der Hochschulausbildung des Rentners im Vormerkungsbescheid vom 23. 4. 1993 mit Bindungswirkung für den Rentenversicherungsträger festgestellt, dass eine beitragsfreie Zeit vorliegt und im Leistungsfall zu berücksichtigen ist. Alle Vormerkungsentscheidungen bleiben wirksam und bindend, bis sie durch einen Verwaltungsakt aufgehoben werden. Die BfA hätte nur dann lediglich 36 Monate bei der Feststellung des Gesamtleistungswertes zu Grunde legen dürfen, wenn sie - spätestens im Rentenbescheid - alle Vormerkungsentscheidungen über das Vorliegen der weiteren beitragsfreien Zeiten, deren Berücksichtigung streitig ist, aufgehoben hätte, soweit deren Rechtserheblichkeit nicht (mehr) bestand.
Soweit der Rentner sich auch dagegen wandte, dass der Gesamtleistungswert nach dem bei Rentenbeginn maßgeblichen Recht festgestellt wurde, musste sein Begehren ohne Erfolg bleiben. Zwar war der Vorleistungswert aus den vorgemerkten Ausbildungs-Anrechnungszeiten, den das Angestelltenversicherungsrecht zugewiesen hatte, als damaliger Wert des Teilhaberechts des Rentners gesetzlich festgeschrieben. Durch das Rentenreformgesetz 1992 wurde aber das Rechtsgebiet der Bewertung beitragsfreier Zeiten grundsätzlich und umfassend mittels Einführung des Gesamtleistungswerts neu geordnet. Fünf Jahre später kürzte das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) die wertvermittelnden Zeiten schulischer und beruflicher Ausbildung auf höchstens 36 Kalendermonate und verkürzte die 1992 eingeführte Übergangsregelung. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht. Dies gilt auch, soweit eine laufende Übergangsfrist verändert und dadurch eine geringere monatliche Bewertung dieser Vorleistungen eingetreten ist. Der Senat hat daran festgehalten, dass die Einführung des Gesamtleistungswerts für beitragsfreie Zeiten insgesamt verfassungsgemäß ist. Bei der Straffung der noch laufenden Übergangszeit durch das WFG ist aber u. a. zu beachten, dass der für die Flexibilität der gesetzlichen Rentenversicherung besonders bedeutsame Zeitraum von fünf Jahren (§ 154 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB VI), der den äußersten Rahmen realistischer Prognosen über die Entwicklung der finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung markiert, im Januar 1997 bereits abgelaufen war.

Quelle: DER BETRIEB, 19.04.2004

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