Nachrichten
BSG: Zur Residenzpflicht eines Arztes

Der Zulassungsausschuss für Ärzte im Regierungsbezirk Freiburg ließ einen ...

Der Zulassungsausschuss für Ärzte im Regierungsbezirk Freiburg ließ einen Arzt für Psychotherapeutische Medizin zur vertragsärztlichen Versorgung zu, fügte der Zulassung aber eine Nebenbestimmung bei, nach der der Arzt binnen drei Monaten seinen Wohnsitz in die Gemeinde zu verlegen habe, in der er seine Praxis betreibe (sog. Residenzpflicht). Der Berufungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) wies den gegen die Nebenbestimmung gerichteten Widerspruch des Arztes zurück. Im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens hat der Zulassungsausschuss die Nebenbestimmung in der Weise eingeschränkt, dass dem Arzt nur noch aufgegeben wurde, seinen Wohnsitz nicht in größerer Entfernung als 15 km von der Praxis und im Übrigen so zu wählen, dass er von der Wohnung die Praxis innerhalb von 15 Minuten erreichen könne.
Das SozG Freiburg hat die als Auflage bewertete Nebenbestimmung aufgehoben(Az: S 11 KA 3737/00). Das LSG Baden - Württemberg hat die Berufung des Zulassungsausschusses zurückgewiesen (Az: L 5 KA 4356/01). Es reiche aus, wenn ein ärztlicher Psychotherapeut seine Praxis innerhalb von 30 Minuten vom Wohnort aus erreichen könne. Das sei auch bei dem gegenwärtigen Wohnort des Arztes gewährleistet.
Mit ihrer Revision machte die beigeladene KÄV geltend, das LSG habe die Vorschrift des § 24 Abs. 2 Ärzte-Zulassungsverordnung über die sog Residenzpflicht von Vertragsärzten unzutreffend angewandt. Ein Vertragsarzt müsse so nah bei seiner Praxis wohnen, dass er die Patienten im Notfall auch kurzfristig versorgen könne.
Das BSG hat mit Urteil vom 5. 11. 2003 - B 6 KA 2/03 R - die Revision der KÄV zurückgewiesen. Die Zulassungsgremien sind zwar berechtigt, die Beachtung des § 24 Abs. 2 Ärzte-Zulassungsverordnung hinsichtlich der Entfernung zwischen Praxis und Wohnung eines Vertragsarztes (sog. Residenzpflicht) mittels einer Auflage als Nebenbestimmung zur Zulassung durchzusetzen. Eine Verpflichtung des Arztes, seine Wohnung so zu wählen, dass er seine Praxis innerhalb von 15 Minuten erreichen kann, lässt sich der genannten Vorschrift jedoch nicht entnehmen. Da er seine Praxis von der Wohnung aus innerhalb von 30 Minuten erreichen kann, ist nicht zu besorgen, dass er seine Pflicht zur psychotherapeutischen Versorgung seiner Patienten nicht ordnungsgemäß erfüllen kann. Daher war die Nebenbestimmung zur Zulassung nicht berechtigt.

Quelle: DER BETRIEB, 12.11.2003

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%