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BSG: Zur Sozialversicherung von nebenberuflichen Organistinnen und Organisten

Eine Büroangestellte spielt nebenberuflich bei vier beigeladenen Kirchengemeinden während der ...



Eine Büroangestellte spielt nebenberuflich bei vier beigeladenen Kirchengemeinden während der Gottesdienste die Orgel. Ihre Einsätze spricht sie mit den Kirchengemeinden und anderen Organisten, die ebenfalls nebenberuflich tätig sind, ab. Wird ein vereinbarter Termin von der Organistin oder der jeweiligen Kirchengemeinde abgesagt, erhält die Organistin keine Vergütung und muss sich bei eigener Absage auch nicht um eine Vertretung bemühen. Die Kirchenlieder werden regelmäßig vom Geistlichen vorgegeben. Die musikalische Ausgestaltung und die Wahl der sonstigen Stücke sind der Organistin überlassen. Das erforderliche Notenmaterial beschafft und bezahlt sie selbst. Aufgrund der auf Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Organistin gerichteten Anträge stellte die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gegenüber der Organistin und den Kirchengemeinden fest, dass die Organistin dem Grunde nach sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei.

Das SozG Karlsruhe hat der von der Organistin erhobenen Klage stattgegeben, die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die Organistin bei den beigeladenen Kirchengemeinden nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehe (Az: S 5 KR 186/02). Sie sei selbständig tätig. Auf die Berufung der BfA hat das LSG Baden-Württemberg dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Az: L 4 KR 4466/02). Die Organistin sei abhängig beschäftigt. Sie unterliege als Organistin nach Übernahme eines Dienstes den Weisungen des Gottesdienstleiters. Soweit die Organistin über mehr Freiheiten als sonst im Erwerbsleben üblich verfüge, beruhe dies darauf, dass sie eine Kunst ausübe, außerhalb üblicher Dienstzeiten arbeite und nur ein Nebenverdienst erziele. Eine abhängige Beschäftigung wäre selbst dann anzunehmen, wenn die Organistin als Organistin über eine weiter gehende Freiheit verfüge und etwa Leistungen ohne jede Anweisung des Gottesdienstleiters erbringen könnte, namentlich die Kirchenlieder selbst aussuchen könnte.

Gegen dieses Urteil und in drei weitere Verfahren wegen der Sozialversicherungspflicht von nebenberuflichen Organisten und Organistinnen richteten sich die Revisionen der Organisten und Organistinnen.

Das BSG hat die Beteiligten in dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 18. 5. 2005 - B 12 KR 8/04 R, B 12 KR 9/04 R, B 12 KR 17/04 R und B 12 KR 14/04 R - darauf hingewiesen, dass es eine abhängige Beschäftigung als gegeben ansieht.

Der Senat hat mit den Beteiligten außerdem die bisher von der BfA nicht geprüfte und auch im bisherigen Verfahren nicht angesprochene Frage erörtert, welche versicherungsrechtlichen Folgen bei Annahme einer Beschäftigung gegeben sind. Er hat darauf hingewiesen, dass die Einnahmen aus der Tätigkeit als Organist unter § 3 Nr. 26 EStG (= Steuerfreiheit von Einnahmen bis 1.848 € aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsöleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer und vergleichbarer nebenberuflicher Tätigkeiten und aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten etc) fallen. Soweit sie unter der in dieser Vorschrift genannten Grenze von 1848 € bleiben, sind sie deshalb kein Arbeitsentgelt i. S. des § 14 SGB IV. Bei Überschreiten dieser Grenze liegt nach Art der hier gegebenen Beschäftigungen eine kurzfristige Beschäftigung i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vor.

Die beigeladenen Einzugsstellen, soweit sie in der mündlichen Verhandlung anwesend waren, hatten bereits zuvor erklärt, dass sie bei den hier zu beurteilenden Tätigkeiten eine kurzfristige Beschäftigung i. S. des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV annehmen.

Daraufhin haben in allen vier Rechtsstreitigkeiten die klagenden Organistinnen und Organisten oder Kirchengemeinden ihre Anträge nach § 7a SGB IV und Klagen zurückgenommen. Soweit das jährliche Arbeitsentgelt die Grenze von 1848 € übersteigt, werden die Organistinnen und Organisten als kurzfristig Beschäftigte sozialversicherungsfrei bleiben.



Quelle: DER BETRIEB, 07.06.2005

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