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BSG: Zuschuss der Pflegekasse für Einbau eines Personenaufzuges

war strittig, ob eine Pflegekasse einer behinderten Versicherten einen ...

war strittig, ob eine Pflegekasse einer behinderten Versicherten einen Zuschuss für den Einbau eines Personenaufzugs gewähren muss. Die Versicherte ist wegen einer Parkinson-Erkrankung sowie einer Halbseitenlähmung nach Schlaganfall erheblich gehbehindert und bezieht Leistungen der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe II. Sie bewohnt mit ihrem Ehemann, der sie pflegt, eine im 1. Obergeschoss ihres Hauses gelegene Wohnung. Im Erdgeschoss befindet sich eine verpachtete Apotheke. Die Versicherte ließ im Jahre 1999 einen 4-Personen-Lift einbauen, durch den sie in der Lage ist, mit Hilfe eines Rollstuhls oder Rollators in Begleitung ihres Ehemanns das Haus zu verlassen. Ihren Antrag auf Zuschussgewährung für eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds lehnte die Pflegekasse ab, weil die Versicherte auch nach Einbau des Lifts nicht von Hilfe unabhängig geworden sei und das Haus für Erledigungen auch nicht verlassen müsse. Das Sozialgericht Detmold hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Einbau eines Personenaufzugs zu einem überdurchschnittlichen Wohnungsstandard gehöre, für den die Solidargemeinschaft nicht aufzukommen habe (Az: S 17 P 55/00). Das LSG Nordrhein-Westfalen hat die Pflegekasse hingegen zur Neubescheidung verurteilt (Az: L 3 P 42/02).
Dagegen richtete sich die Revision der Pflegekasse, mit der sie weiterhin ihre Rechtsauffassung verteidigt. Außerdem macht sie geltend, der Personenaufzug sei ein allgemeiner Gebrauchsgegenstand, der auch von nicht behinderten Personen benutzt werde, sodass auch aus diesem Grunde Leistungen aus der Sozialversicherung nicht gewährt werden dürften.
Die Revision der Pflegekasse blieb nach dem Urteil des BSG vom 13. 5. 2004 - B 3 P 5/03 R - ohne Erfolg. Die Vorinstanz hat sie zu Recht verurteilt, den Antrag der Versicherten auf Zuschussgewährung erneut zu bescheiden. Der Versicherten steht ein Anspruch dem Grunde nach zu, weil der Personenaufzug ein Mittel ist, ihre häusliche Pflegesituation deutlich zu verbessern. Der Pflegeperson wird dadurch die Hilfe beim Transport und die Begleitung der Versicherten beim Verlassen der Wohnung erleichtert. Diese Mobilität ist für die Versicherte von erheblicher Bedeutung. Da der Personenaufzug in erster Linie zum Ausgleich einer Behinderung dient, kann er nicht als Überversorgung angesehen werden, zumal auch für diesen Zweck geeignete Mittel unterhalb der Höchstleistungsgrenze von 5.000 DM nicht in Betracht kamen. Bei der Bemessung der Zuschusshöhe wird die Pflegekasse auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Versicherten zu berücksichtigen haben.

Quelle: DER BETRIEB, 19.05.2004

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