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BSG: Zuschuss für Neuwagen einer Behinderten bei Anrechnung des Werts des Altwagens

Eine behinderte Versicherte begehrte die Verpflichtung der ...

Eine behinderte Versicherte begehrte die Verpflichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zur Bewilligung eines um etwa 4000 DM höheren Zuschusses zum Kaufpreis für einen Neuwagen, weil sie meinte, die BfA habe bei der Festsetzung der Höhe des Zuschusses von 11 595 DM einen zu hohen Wert ihres Altwagens, den sie privat für 2300 DM verkauft hatte, angesetzt und von dem Höchstförderungsbetrag von 18 000 DM nach § 5 Abs. 1 der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) abgezogen.
Mit Bescheid vom 14. 5. 2001 bewilligte die BfA einen Zuschuss zur Anschaffung in Höhe von 11 595 DM; dabei zog sie von dem Höchstbetrag des Zuschusses von 18 000 DM als Wert des von der Versicherten verkauften Altwagens nicht den erzielten Verkaufserlös von 2300 DM, sondern den sich aus der sog. "Schwacke-Liste" für Gebrauchtfahrzeuge (Kategorie: Händler-Einkaufspreis) ergebenden Wert von 6405 DM ab.
Die Versicherte meinte, der Wert des Altwagens sei in Höhe des Verkaufserlöses anzusetzen, zumal der konkret erzielbare Händler-Einkaufspreis wegen unfallbedingter Schäden und wegen eines Reparaturstaus nur bei etwa 1000 DM gelegen habe. Die BfA habe jedenfalls in solchen Fällen entweder den Verkaufserlös zu Grunde zu legen oder durch ein Gutachten den individuellen Wert des konkreten Altwagens festzustellen.
Das BSG mit Urteil vom 31. 3. 2004 - B 4 RA 8/03 R - den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an LSG Niedersachsen-Bremen zurückverwiesen. Die tatsächlichen Feststellungen des LSG reichten nicht aus, abschließend zu entscheiden, ob der Versicherten ein höherer als der festgesetzte Anspruch auf Zuschuss zu den Kosten der Anschaffung eines neuen Kfz zusteht.
Auf Grund des Vorbescheides der BfA konnte die Versicherte nur einen Anspruch auf Zahlung von höchstens 18 000 DM abzüglich des Verkehrswerts des Altwagens haben. Nähere Bestimmungen hierzu waren durch diesen Verwaltungsakt nicht getroffen worden. Mit der angefochtenen Festsetzung der Höhe des Anspruches auf Zuschuss im Bescheid vom 14. 5. 2001 hat die BfA den auf Grund des Vorbescheides noch zu bestimmenden und von 18 000 DM abzuziehenden Verkehrswert des Altwagens anhand der sog Schwacke-Liste für Gebrauchtfahrzeuge (Kategorie: Händler-Einkaufspreis) mit 6405 DM festgesetzt. Dieses Vorgehen ist grundsätzlich rechtmäßig.
Nach § 5 Abs. 3 Regelung 2 KfzHV ist "der Verkehrswert eines Altwagens" von dem Höchstbetrag abzusetzen. Die Auslegung dieses Gesetzes ergibt, dass es grundsätzlich nicht auf den individuellen "Wert des Altwagens" in dem Sinne ankommt, dass der für den Altwagen erzielte oder von einem geschickten Verkäufer erzielbare Wert maßgeblich ist; nach dem Gesetz kommt es vielmehr auf den "Verkehrswert" eines Wagens mit entsprechendem Alter an, also auf den Wert, den man mit einem solchen Wagen im normalen Alterszustand auf dem Gebrauchtwagenmarkt üblicherweise erzielt. Weicht die "Ist-Beschaffenheit" des Altwagens von der Normalbeschaffenheit eines gleichaltrigen Wagens ab, ist dies nach dem Konzept der gesetzlichen Regelungen über die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur und nur insoweit für den Verkehrswert erheblich, wie die Abweichung von der Normalbeschaffenheit im Wesentlichen selbst durch die Behinderung bedingt ist. Sonstige Individualabweichungen sind ohne rechtliche Bedeutung.
Da die Versicherte keine behinderungsbedingten Abweichungen behauptet hatte, kam es allein auf den normalen "Verkehrswert" an. Die Beweiserhebung durch einen Sachverständigen oder eine Schätzung kommen daher regelmäßig nur bei behinderungsbedingten Abweichungen der Ist-Beschaffenheit in Betracht. In der Rechtsprechung des BGH sowie der Zivilgerichtsbarkeit ist die sog Schwacke-Liste für Gebrauchtfahrzeuge als verlässliche Grundlage für die Ermittlung des Verkehrswertes von Gebrauchtfahrzeugen anerkannt. Es bestehen weder rechtliche noch tatsächliche Bedenken, diese Liste auch im Recht der Teilhabe am Arbeitsleben zu Grunde zu legen. Dabei kommt es auf die Kategorie des Händler-Einkaufspreises, nicht des Händler-Verkaufspreises sowie auf die Werte derjenigen Ausgabe der Schwacke-Liste an, die zuletzt vor dem Zeitpunkt der Übergabe des Neuwagens herausgegeben wurde. Die BfA hat nämlich im Bescheid vom 14. 5. 2001 erklärt, sie habe die Schwacke-Liste vom September 1999 zu Grunde gelegt. Das LSG hat aber keine Feststellungen dazu getroffen, wann der Neuwagen der Versicherten übergeben wurde und welche Ausgabe der Schwacke-Liste zu diesem Zeitpunkt maßgeblich war. Davon hängt aber ab, ob der Verkehrswert ihres Altwagens zutreffend oder angesichts des Zeitablaufs zu hoch angesetzt wurde, ob ihr also ein höherer Anspruch auf Zuschuss zusteht.

Quelle: DER BETRIEB, 20.04.2004

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