BSG: Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen in der Krankenversicherung - Keine vollständige Befreiung

Nachrichten
BSG: Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen in der Krankenversicherung - Keine vollständige Befreiung

Ein pflichtversichertes Mitglied einer Ersatzkasse begehrte von dieser ...

Ein pflichtversichertes Mitglied einer Ersatzkasse begehrte von dieser die vollständige Befreiung von Zuzahlungspflichten bzw. Eigenbeteiligungen nach § 61 SGB V. Sie ist verheiratet und hat vier familienversicherte Kinder, für die Kindergeld bezogen wird. 1997 stellte sie verschiedene Befreiungsanträge, um vollständig von Zuzahlungspflichten und Fahrkosten befreit zu werden. Die Anträge sind im Verwaltungs-, Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren erfolglos geblieben. Das LSG Niedersachsen hat u. a. ausgeführt, dass bei der Ermittlung der Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt grundsätzlich alle Einkünfte der Familie - mit Ausnahme des Kindergeldes - zu berücksichtigen seien (Az: L 4 KR 2/00). Die verbleibenden, für Juli 1997 angegebenen monatlichen Bruttoeinnahmen von 6500 DM überschritten die für 1997 bzw. 1998 geltenden Belastungsgrenzen (= 4056,50 DM bzw. 4123 DM monatlich), sodass eine Befreiung von den Eigenanteilen für Krankengymnastik und Versorgung mit Zahnersatz für 1997 und 1998 nicht in Betracht komme.
Die Versicherte ist nach dem Urteil des BSG vom 16. 12. 2003 - B 1 KR 26/01 R - nicht von den genannten finanziellen Aufwendungen zu befreien. Es war davon auszugehen, dass die sechsköpfige Familie der Versicherten 1997 über Einnahmen zum Lebensunterhalt i. H. von 6500 DM monatlich verfügte. Dieser Betrag ist nicht um das Kindergeld zu erhöhen, wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt. Die zu berücksichtigenden Bruttoeinnahmen überstiegen damit die monatliche Belastungsgrenze von (hier) 4056,50 DM, sodass kein Befreiungsanspruch bestand. § 61 SGB V ist insoweit wegen des weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers mit dem Grundgesetz vereinbar, auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerfG zur Steuerfreiheit des Existenzminimums einer Familie und zur Berücksichtigung der Kinderkomponente bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung. Da Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen des SGB V stets an eine Leistungsgewährung anknüpfen, können sie weder unmittelbar noch sinngemäß dem Beitragsrecht zugerechnet werden; sie sollen zu sparsamer Leistungsinanspruchnahme anhalten und konkretisieren den Bereich der Eigenverantwortung der Versicherten. § 61 und § 62 SGB V dienen dabei der Vermeidung von Härten. Die darin festgelegten Grenzbeträge sind für Familien mit Kindern nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Das Existenzminimum bleibt dabei gewahrt, weil bei Bezug von Sozialhilfe eine automatische Befreiung eintritt. Wichtig ist auch das für Zuzahlungen geltende abgestufte System: Neben der vollständigen Befreiung nach § 61 SGB V sieht § 62 SGB V familienbezogene Freibeträge und eine Höchstbelastung von maximal 2% des Familieneinkommens vor.

Quelle: DER BETRIEB, 14.01.2004

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%