Bundesarbeitsgericht begrenzt Rechte des Arbeitnehmers aus betrieblicher Übung
Doppelte Schriftform im Vertrag schützt Arbeitgeber

Stereotyp und von den Vetragsparteien so gut wie nie beachtet steht sie am Ende fast jedes Arbeitsvertrages: Die so genannte Schriftformklausel. Und kaum jemand würde vermuten, dass der Klausel über den reinen Wortlaut hinaus Bedeutung zukommt. Doch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt Brisantes dazu entschieden.

crz GARMISCH. Nach einem neuen Urteil schließt die „qualifizierte“ Schriftformklausel, nach der nicht nur der Arbeitsvertrag selbst, sondern auch Ergänzungen der Schriftform bedürfen und eine mündliche Aufhebung dieser Klausel nichtig ist, nahezu jeden Anspruch des Arbeitnehmers auf eine üblich gewordene Leistung aus.

Ein Urteil von großer Bedeutung, wie Anwalt Thomas Müller-Bonanni, Partner bei der Sozietät Freshfields, feststellt. „Meist steht in der Klausel nur, dass Nebenabreden zum Arbeitsvertrag schriftlich festzulegen sind. Dass damit zugleich auch zur betrieblichen Übung gewordene Leistungen wie Sonderboni, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gemeint sein könnten, darauf kommt in der Praxis kaum jemand“. Doch die Entscheidung der BAG-Richter ist eindeutig. In der Verwendung gerade der doppelten Schriftformklausel werde nämlich deutlich, so das BAG, dass die Vertragsparteien auf die Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung besonderen Wert legen. Arbeitgebern rät Müller-Bonanni deshalb, „bei der künftigen Vertragsgestaltung streng darauf zu achten, dass die Schriftformklausel auch wirklich in qualifizierter Form ausformuliert ist.“

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