Bundesarbeitsgericht billigt in Grundsatzurteil finanzielle Anreize bei Massenentlassungen
Grünes Licht für „Entlassungs-Prämien“

Bei Massenentlassungen dürfen Unternehmen eine Prämie versprechen, wenn die Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. Nach einem jetzt zugestellten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine solche "Turboprämie" zulässig, wenn sie dazu dienen soll, dem Unternehmen möglichst schnell Rechts- und Planungssicherheit zu geben.

mwo KASSEL. Dies ist ein "anerkennenswertes Interesse" des Arbeitgebers, heißt es in dem Grundsatzurteil, das die Anwaltskanzlei Lovells in Hamburg erstritten und bekannt gemacht hat. Damit hat das BAG seine Rechtsprechung in einem wichtigen Punkt ergänzt, wonach Leistungen in Sozialplänen nicht vom Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden dürfen.

Daran hält das BAG auch in dem neuen Urteil fest: Ein Sozialplan diene dem Ausgleich oder der Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die den entlassenen Arbeitnehmern entstehen. Dies habe nichts mit dem Interesse des Arbeitsgebers an einer schnellen Umstrukturierung zu tun. Die Verknüpfung von Sozialplanleistungen mit einem Klage-Verzicht verstoße daher gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Auch der zum Jahresbeginn 2004 in das Kündigungsschutzgesetz eingefügte Paragraf 1a hat nach Überzeugung des Ersten BAG-Senats unter der neuen Präsidentin Ingrid Schmidt daran nichts geändert. Nach dieser Vorschrift können Arbeitgeber mit einer betrieblich bedingten Kündigung eine Abfindung versprechen, wenn der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Eine solche "individualrechtliche Abfindung" werde aber freiwillig und aus Arbeitgeberinteresse angeboten. Ein Sozialplan dagegen sei rechtlich erzwingbar und habe "eine völlig andere Funktion".

Weiter heißt es aber: "Auch wenn Sozialplanleistungen nicht vom Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden dürfen, ist den Betriebsparteien nicht jegliche Regelung verboten, durch die im Falle einer Betriebsänderung für die Arbeitnehmer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden soll, eine Kündigung zu akzeptieren."

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