Bundesarbeitsgericht entscheidet zu Gunsten des Arbeitnehmers bei „Ohne-Rechnung“-Vereinbarungen
Schwarzeld-Abrede kostet nicht den Job

Verabredungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Schwarzgeldzahlungen kosten nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht den Job. Allerdings ist die Abrede rechtwidrig und bedeutet de facto Steuerhinterziehung.

df DÜSSELDORF. Wenn ein Arbeitgeber mit seinem Mitarbeiter vereinbart, dass die Arbeitsvergütung ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen auszuzahlen ist, so führt diese Abrede regelmäßig nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrages, sondern nur zur Nichtigkeit dieser rechtswidrigen Abrede. In diesem Sinne hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt in einem aktuellen Urteil erstmalig zur Wirksamkeit von Schwarzgeldabreden in einem Arbeitsverhältnis entschieden.

Es liegt damit auf einer Linie mit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu den „Ohne-Rechnung“-Abreden.

Im Urteilsfall hatte eine kaufmännische Angestellte mit ihrem Arbeitgeber neben einer monatlichen Vergütung von rund 1 400 Euro noch eine zusätzliche Zahlung von etwa 380 Euro vereinbart, die ohne Abzug von Lohnsteuer und Sozialbeiträgen mit einem gewährten Arbeitgeberdarlehen verrechnet werden sollten.

Das BAG stellte jetzt klar, dass ein Arbeitgeber, der in Erfüllung einer Schwarzgeldabrede Zahlungen an einen Arbeitnehmer leistet, ohne die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen und abzuführen, Strafgesetze verletze. Zum einen stelle die Abrede eine Veruntreuung von Arbeitsentgelt dar, darüber hinaus begingen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Abwicklung der Schwarzgeldabrede einen Beitragsbetrug zu Lasten der Sozialversicherungsträger. Und sie verwirklichten den Tatbestand der Steuerhinterziehung.

Dennoch sei der Arbeitsvertrag nicht insgesamt rechtsunwirksam, ließen die BAG-Richter wissen, weil diese Abreden nicht die Beschäftigung des Arbeitnehmers verhindern sollten.

Auf Grund der einvernehmlichen Missachtung des gesetzlichen Gebotes sei nicht der gesamte Arbeitsvertrag mit dem Makel des Verbotes behaftet. Die Schutzzwecke der obigen Strafrechtsnormen hätten nur dann die Nichtigkeitsfolge des § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für das vertragliche Grundverhältnis, wenn die Absicht, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen, der Hauptzweck der Vereinbarung wäre.

Nach Meinung des BAG wird den geschützten Interessen der Solidargemeinschaft und des Fiskus schon dadurch genügt, dass die Hinterziehungsabrede als solche wegen Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorschriften nichtig ist. Eine Erstreckung der Nichtigkeitsfolge auf das vertragliche Grundverhältnis würde dem Schutzzweck dieser Normen entgegenlaufen. Hierdurch würde nur einseitig der Arbeitnehmer belastet.

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