Bundesarbeitsgericht erkennt neben gesetzlichen auch vertraglich vereinbarte Befristungsgründe an
Mehr Spielraum für befristete Jobs

Was früher reines Richterrecht war, ist seit Anfang 2001 gesetzlich geregelt: die Befristung von Arbeitsverträgen. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in jüngster Zeit mehrere Urteile veröffentlicht, die den Spielraum für Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter öffnen.

HB ERFURT. Nach den Urteilen sind die im Teilzeit- und Beschäftigungsförderungsgesetz (TzBfG) genannten Befristungsgründe nicht abschließend. Und nur die Befristung selbst, nicht aber ihr Grund muss unbedingt schriftlich vereinbart werden. Paragraph 14 des Gesetzes nennt im ersten Absatz acht Gründe, die eine Befristung erlauben, darunter ein vorübergehender Mehrbedarf, die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers sowie die Befristung zur Erprobung des Arbeitnehmers.

Entsprechend der BAG-Rechtsprechung ist eine Befristung zwar nur mit sachlichem Grund wirksam, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich aber nicht einig sein und dies daher auch nicht schriftlich festhalten, welcher Grund nun maßgeblich sein soll. Bei der Erprobung hatte das BAG früher eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung auch über den Grund gefordert. Doch nach der Einreihung der Erprobung in die gesetzliche Gründe-Liste sei eine Sonderstellung dieses Grundes nicht mehr gerechtfertigt, urteilte das BAG im Fall einer Aushilfe bei der früheren Bundesanstalt für Arbeit (BA).

Wie das BAG in einem weiteren Leit-Urteil betonte, ist die gesetzliche Liste der Befristungsgründe nicht abschließend. Insbesondere die schon in bisheriger Rechtsprechung anerkannten Gründe bleiben bestehen, und auch weitere Gründe sind denkbar. So erkannte das BAG es im Fall eines Festmacherhelfers der Bundeswehr-Marine es erneut als Grund für eine Befristung an, wenn der betreffende Arbeitsplatz zu einem späteren Zeitpunkt mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt werden sollte.

Seite 1:

Mehr Spielraum für befristete Jobs

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%