Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag sind zulässig

Bundesarbeitsgericht hat entschieden
Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag sind zulässig

Grundsätzlich können Arbeitnehmer durch Klauseln in Arbeitsverträgen zur Zahlung von Vertragsstrafen gezwungen werden. Bei vorformulierten Verträgen dürfen sie jedoch nicht unangemessen benachteiligt werden.

HB ERFURT. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil in Erfurt. Sei die Vertragsstrafe im Verhältnis zur Pflichtverletzung zu hoch, müsse der Arbeitnehmer nicht zahlen. Der Achte Senat wies daher drei Zahlungsklagen von Arbeitgebern aus Nordrhein-Westfalen, Baden- Württemberg und Hessen ab.

Die obersten Arbeitsrichter erklärten ferner, dass Strafzahlungen, die für unwirksam erklärt werden, vom Arbeitgeber nicht nachträglich herabgesetzt werden können. Unzulässig seien solche Zwangsgelder, wenn beispielsweise die Höhe der geforderten Summe im Missverhältnis zur Kündigungsfrist stehe. So sei bei einer zweiwöchigen Kündigungsfrist eine Vertragsstrafe in Höhe eines vollen Bruttomonatsgehalts immer zu hoch, urteilte das höchste deutsche Arbeitsgericht.

In einem der verhandelten Fälle hatte ein Einzelhandelsbetrieb aus Nordrhein-Westfalen eine Verkäuferin verklagt, die vor Antritt ihrer Stelle ihren Arbeitsvertrag kündigte. In dem Vertrag war unter anderem eine Vertragsstrafe in Höhe eine Bruttomonatsentgelts vorgesehen, wenn das Arbeitsverhältnis nicht angetreten oder vertragswidrig gelöst wird. Eine Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses war ausgeschlossen.

Der klagende Arbeitgeber hatte argumentiert, dass derartige Klauseln in Arbeitsverträgen üblich und von der Rechtsprechung gebilligt worden seien. Die Klage war bereits von den Vorinstanzen abgewiesen worden. Parallel zu diesem Fall wurden am Bundesarbeitsgericht noch zwei weitere derartige Verfahren verhandelt.

Aktenzeichen: 8 AZR 196/03; 8 AZR/328/03; 8 AZR 344/03

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