Bundesarbeitsgericht lehnt Kündigung durch Bankgesellschaft Berlin ab
Internet-Auftritt mit Auschwitz-Bild

Das Bundesarbeitgericht in Erfurt hat der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers stattgegeben, der im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um Personalabbau Bilder des Konzentrationslagers Auschwitz verwendet hatte. Die Verwendung solcher Bilder ist nicht automatisch die Gleichsetzung des Arbeitgebers mit dem NS-Regime, urteilte das BAG.

mwo ERFURT. Als Folge des Berliner Bankenskandals wollte die Bankgesellschaft Berlin AG ihr Personal erheblich abbauen. Mehrere hundert Arbeitnehmer sollten soweit möglich "einvernehmlich und sozialverträglich" ausscheiden. Hierfür schulte sie im Frühjahr 2003 Führungskräfte und Mitarbeiter der Personalabteilung im Führen so genannter Trennungsgespräche. Unter anderem ging es dabei darum, "die emotionalen Reaktionen des Mitarbeiters" aufzufangen. Auch Betriebsräte nahmen an dieser Schulung teil.

Unmittelbar vor Beginn der "Trennungsgespräche" stellte im August 2003 ein Betriebsratsmitglied eine Animation auf eine nur Betriebsangehörigen zugänglichen Seite des Internets: Innerhalb von 26 Sekunden wurden in Briefmarkengröße 20 Motive insgesamt 62 mal gezeigt. 12 Sekunden entfielen auf Bilder einer Computertastatur, weitere Motive zeigten eine Guillotine, einen Atompilz, einen Blitz sowie einen Leichenberg, den Torbogen "Arbeit macht frei" des Konzentrationslagers Auschwitz und die Selektion an einer KZ-Verladerampe. Das Betriebsratsmitglied wurde daraufhin entlassen. Seine Kündigungsschutzklage wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin mit dem Argument ab, das Betriebsratsmitglied habe eine Verbindung zwischen der Bankgesellschaft und dem NS-Unrecht hergestellt.

Das BAG hob dieses Urteil nun auf und gab der Kündigungsschutzklage statt. Das LAG habe seine Auffassung nicht begründet und andere Deutungsmöglichkeiten nicht geprüft. Eine andere, schon vom Arbeitsgericht vertretene Deutung liege aber viel näher: Während das Motiv der Computertastatur mit Worten wie "Meinungsfreiheit" verbunden worden sei, verwendeten die anderen Bilder durchweg Motive, die eine emotionale Betroffenheit auslösten. In dem Schulungsmaterial seien gerade Emotionen als "Hauptfeinde" einer einvernehmlichen Trennungsvereinbarung behandelt worden. Die Internet-Animation sei "als eine jedenfalls erklärbare und in der Logik der Handlungsanleitung gewissermaßen angelegte Reaktion" darauf zu sehen. Eine Verbindung des Unternehmens oder einzelner Personen zum NS-Regime werde dagegen nicht hergestellt.

Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 24.11.2005,
Az: 2 AZR 584/04

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