Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Arbeitgebern
BAG-Urteil: Tarifverträge können von gesetzlichen Kündigungsfristen abweichen

Tarifverträge können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von den gesetzlichen Kündigungsfristen abweichen. Die Tarifvertragsparteien seien nicht verpflichtet, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen, erklärte der Zweite Senat des BAG am Mittwoch in Erfurt.

ap ERFURT. Damit blieb die Klage eines über 50-jährigen Kfz-Mechanikers auch in dritter Instanz erfolglos. Der Mann arbeitete den Angaben zufolge seit 1975 in einem Betrieb, der weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigte. 2005 wurde das Unternehmen stillgelegt; dem Mann wurde am 14. November 2005 zum 31. Dezember 2005 gekündigt. Zur Begründung hieß es, der einschlägige Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten des Kraftfahrzeuggewerbes in Bayern sehe für alle Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten eine einheitliche Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende vor.

Der Kläger hielt diese tarifliche Regelung für unwirksam und meinte, das Arbeitsverhältnis ende erst mit Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende, also am 30. Juni 2006. Dazu erklärten die obersten deutschen Arbeitsrichter, das Gesetz sehe zwar nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen vor. So betrage etwa die gesetzliche Kündigungsfrist nach 20-jähriger Zugehörigkeit zum Betrieb sieben Monate zum Monatsende. Diese Fristen stünden aber ausdrücklich zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Es bestehe kein Differenzierungsgebot zum Vorteil älterer Arbeitnehmer.

(Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht - 2 AZR 21/07 -)

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