Bundesfinanzhof sieht keine Vorteile für Arbeitnehmer
Von Firma gezahltes Bußgeld ist kein Lohn

Zahlt der Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse Verwarnungsgelder, die gegen seine Arbeitnehmer wegen falschen Parkens verhängt wurden, so handelt es sich nicht um Arbeitslohn.

HB/mkm MÜNCHEN. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Es ging um einen Paketzustelldienst. Um die Lieferzeiten einhalten zu können, waren die Fahrer angewiesen, ihre Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe des Kunden abzustellen, notfalls auch in Fußgängerzonen und im Halteverbot. Wurden die Fahrer mit einem Verwarnungsgeld belegt, zahlte dies der Arbeitgeber. Finanzamt und Finanzgericht sahen darin eine Bereicherung der Arbeitnehmer und erfassten die Zahlungen als steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Der BFH kam zu einem anderen Ergebnis. Die Zahlungen hätten ganz überwiegend dem Interesse des Arbeitgebers gedient und nicht der Entlohnung der Fahrer. Die Übernahme der Verwarnungsgelder habe lediglich zum Ausgleich eines Nachteils geführt, den die Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers hingenommen hätten. Das zeige insbesondere der Vergleich mit denjenigen Fahrern, die mit einer Genehmigung zum Parken in Verbotszonen parkten. Ein anderes Ergebnis folge nicht daraus, dass Verwarnungsgelder auf Seiten der Arbeitnehmer einem steuerlichen Abzugsverbot unterlägen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes). Diese Vorschriften sagten nichts über die hier allein maßgebliche Frage aus, in wessen Interesse der Arbeitgeber die Verwarnungsgelder gezahlt habe. Ob der Arbeitgeber seinerseits die Verwarnungsgelder als Betriebsausgaben absetzen darf, blieb offen.

Aktenzeichen

BFH: V I R 29/00

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