Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung
Sozietät kann Partner leichter loswerden

Schon länger bestehende Sozietäten können neue Gesellschafter nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) künftig auch ohne Vorliegen eines zwingenden Grundes wieder ausschließen.

din KARLSRUHE. Denn Freiberufler müssen dem BGH zufolge innerhalb einer angemessenen Frist prüfen können, ob eine vertrauensvolle und harmonische Zusammenarbeit mit dem neuen und unbekannten Kollegen möglich ist. Den Sozietäten bliebe anderenfalls nur die Auflösung.

Der BGH änderte damit seine Haltung - zu Gunsten der Altgesellschafter. Nach der bisherigen Rechtsprechung war ein Ausschluss von neuen Sozietätsmitgliedern nur dann möglich, wenn ein zwingender sachlicher Grund vorlag, der eine weitere Zusammenarbeit unmöglich oder unzumutbar machte. "Bei Vereinbarung einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit wird für eine Probezeit zukünftig eine Kündigung durch die Gesellschaft auch ohne rechtfertigenden Grund zulässig sein, etwa weil sich der neue Kollege als fachlich ungeeignet erwiesen hat oder doch nicht in das Team passt", erläutert Anwalt Volker Geyrhalter von der Sozietät Lovells das Urteil.

Wie lange sich die Altgesellschafter die Prüfung des neuen Kollegen vorbehalten dürfen, entschied der zweite Senat allerdings nicht. Im konkreten Fall bezeichnete er zehn Jahre jedoch als viel zu lang.

Im Urteilsfall hatte ein Laborarzt gegen seinen Ausschluss aus einer Laborgemeinschaft geklagt. Der Arzt war seit 1991 Gesellschafter der 1978 gegründeten Gemeinschaftspraxis. Er erbrachte keine Einlage und war nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligt. Sein Gesellschaftsanteil von 4,1 % war lediglich Grundlage für Gewinn- und Verlustbeteiligung. Laut einer Klausel im Vertrag konnte er auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgeschlossen werden. Nach dem Ausscheiden eines Altgesellschafter sollte sein Vertrag neu gefasst werden. Als sich der Arzt gegen die für ihn nachteiligen Klauseln wehrte, schlossen die Kollegen ihn aus. Nur kurze Zeit später hätte er laut seinem alten Vertrag einen Anspruch auf die volle Rechtsstellung gehabt.

Den Altgesellschaftern sei es in Wahrheit wohl darum gegangen, die frei gewordenen Anteile untereinander verteilen zu können, entschied der BGH. Der Kündigungsgrund sei nur ein Vorwand gewesen. Das aber sei rechtsmissbräuchlich.

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