Bundesgerichtshof: Bei Bewerbung um Notariat bleibt Tätigkeitsdauer als Syndicus außer Betracht
Zeit als Firmen-Anwalt zählt nicht

Bewirbt sich ein Unternehmensanwalt um die Stelle eines Anwaltsnotars, muss er bei der Vergabe nicht berücksichtigt werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gilt das auch für Anwälte, die nebenberuflich als Selbständige Arbeiten.

din KARLSRUHE. Eine Tätigkeit als angestellter Syndikusanwalt bei einer Firma muss bei einem Bewerbungsverfahren um die Stelle eines Anwaltsnotars nicht berücksichtigt werden. Das gilt selbst dann, wenn der Unternehmensanwalt nebenberuflich 20 Stunden pro Woche als freier Rechtsanwalt gearbeitet hat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. Der Senat für Notarsachen wies damit die Beschwerde eines Berliner Anwalts ab, der zwischen 1998 und 1989 beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gearbeitet hatte. Er wehrte sich dagegen, dass seine Anstellung bei einer Bewerbung im Jahr 2000 um eine von 60 ausgeschriebenen Notariatsstellen in Berlin nicht berücksichtigt worden war und andere Bewerber deshalb bessere Ränge und letztendlich die Stellen erhielten. Ein Syndikusanwalt arbeite auf Grund eines Dienstvertrages bei einer Firma gegen festes Einkommen, hieß es dazu. Er entspreche damit nicht dem Bild eines Anwalt als unabhängigen Freiberufler. Die Tätigkeit als freier und hauptberuflicher Anwalt sei jedoch Voraussetzung für die Bestellung als Anwaltsnotar. Damit solle zum einen sicher gestellt werden, dass der Bewerber einerseits die organisatorischen Voraussetzungen für die Geschäftsstelle mitbringe. Zum anderen solle gesichert werden, dass er dadurch über umfangreiche Erfahrungen mit vielen Rechtssuchenden und Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten verfüge. Das Argument des klagenden Syndikusanwalts, er habe neben nebenher etwa 20 Stunden die Woche als freier Rechtsanwalt gearbeitet, ließen die Richter des BGH nicht gelten. Erforderlich sei die Tätigkeit als „hauptberuflicher“ Rechtsanwalt, hieß es im Urteil dazu. Die Berufsausübung müsse sich daher in einer Größenordnung abspielen, die zumindest annähernd mit der Pensum eines ganztags arbeitenden freiberuflich tätigen oder in einer Kanzlei ganztags angestellten Kollegen vergleichbar sei. Diese Bedingung sahen die BGH-Richter bei der Halbtagstätigkeit des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall nicht als erfüllt an.

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