Bundesgerichtshof beschränkt Kompetenz der Kammern bei Vergabe von Fachtiteln
Anwaltsprüfung: nicht jede Frage ist zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weit reichende Entscheidung zur Prüfung von angehenden Fachanwälten durch die Rechtsanwaltskammern (RAK) getroffen. Danach dürfen die Kammern Kandidaten, die entweder die nach der Fachanwaltsordnung (FAO) erforderliche praktische Erfahrung oder die theoretischen Kenntnisse nicht zweifelsfrei nachgewiesen haben, nur bedingt in einem weiteren Prüfungsgespräch auf den Zahn fühlen.

HB/crz GARMISCH. Der Vorprüfungsausschuss, der die Prüfung abnimmt und im Anschluss ein positives oder negatives Votum an den Kammervorstand abgibt, habe den Kandidaten zudem vor dem Gespräch mitzuteilen, welche Rechtsbereiche in dem Fachgespräch abgefragt würden. Dabei dürfe es sich jeweils nur um solche Prüfungsgebiete handeln, in denen der Kandidat im bisherigen Prüfungsverlauf Schwächen offenbart habe.

Bis Ende 2002 sah die FAO ein Prüfungsgespräch nur ausnahmsweise vor. Erst danach ist das Prüfungsgespräch in einem neuen § 7 FAO zum Regel-Fachgespräch erhoben worden. Obwohl die Karlsruher Richter in dem Urteilsfall, der eine Prüfung aus dem Jahre 2000 betraf, eigentlich nur die alte FAO hätten anwenden müssen, ließen sie es sich nicht nehmen, das Ergebnis ihres Beschlusses in ein paar Nebensätzen auch auf die neue Rechtslage zu übertragen. Deshalb sei die Entscheidung "spektakulärer, als es auf den ersten Blick erscheint", schreibt die Hauptgeschäftsführerin der RAK Düsseldorf, Susanne Offermann-Burckart, in einer Urteilsanmerkung. Denn der BGH verkehre "de facto das soeben eingeführte Regel-Fachgespräch wieder in ein Ausnahme-Fachgespräch mit streng formaler Anbindung", so Offermann-Burckart.

Der dem Anwaltssenat vorgelegte Fall betraf einen Kandidaten für den Fachanwaltstitel im Arbeitsrecht. Dieser hatte nach bestandener theoretischer Prüfung bei seiner Kammer die Verleihung des Fachanwaltstitels beantragt. Die Kammer lehnte das allerdings mit der Begründung ab, der Bewerber habe die erforderliche praktische Erfahrung im Arbeitsrecht nicht nachgewiesen, weil er lediglich 75 statt der nach der FAO vorgeschriebenen 100 Fallbearbeitungen vorgelegt hatte. Die Fälle betrafen sämtlich das Individualarbeitsrecht - Bearbeitungsnachweise zum kollektiven Arbeitsrecht fehlten gänzlich. Diese Entscheidung ließ der Anwalt beim Anwaltsgerichtshof überprüfen. Dort einigten sich die Parteien letztlich auf ein Fachgespräch, in welchem geklärt werden sollte, ob der Kandidat nicht doch über die nötige praktische Erfahrung verfügte. In dem anschließenden Prüfungsgespräch beschränkte sich die Kammer allerdings nicht darauf, die vermeintlichen Defizite des Kandidaten zu überprüfen. Sie mischte vielmehr die Karten völlig neu und erstreckte den Prüfungsstoff auf das gesamte Arbeitsrecht.

So geht es nicht, urteilte denn auch der BGH. Die Fachanwaltsprüfung sei ein stark formalisiertes Verfahren, in welchem die Kandidaten ihre praktischen und theoretischen Erfahrungen in erster Linie anhand schriftlicher Unterlagen beizubringen hätten. Deshalb gehe es nicht an, dass die Kammer die fachliche Qualifikation eines Bewerbers in bereits hinreichend nachgewiesenen Rechtsgebieten nochmals überprüfe.

Aktenzeichen

BGH: AnwZ (B) 11/04

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