Bundesgerichtshof gibt Beschwerde von Spitzenjurist statt
Notarbewerber im Recht – gute Zeugnisse geben den Ausschlag

Bewerber für das Amt des Notars dürfen nicht nur nach dem womöglich negativen Eindruck beim Vorstellungsgespräch bewertet werden. Vielmehr müssen die Landesjustizverwaltungen in erster Linie nach den vorgelegten Zeugnissen und Beurteilungen entscheiden. Dies gilt einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge vor allem bei Bewerbern, die schon mehrere Jahre als Notar arbeiten.

din KARLSRUHE. Der Notarsenat des BGH gab damit einem Spitzenjuristen recht, der sich um eine ausgeschriebene Notarsstelle in Nordrhein-Westfalen beworben hatte. Er hatte auf Grund seiner guten Noten und seiner fünfjährigen Tätigkeit als Notar sehr gute Chancen auf das Amt. Dennoch gab die Verwaltung nach den Vorstellungsgesprächen einer anderen Juristin den Vorzug und stufte ihn unter allen Bewerbern als letzten ein. Er habe im Gespräch "deutliche, außergewöhnliche Mängel ... im Bereich der persönlichen Eignung gezeigt", hieß es zur Begründung. Er sei anscheinend nicht zu einem einfühlendem Gespräch in der Lage, das für einen Notar jedoch wichtige Voraussetzung sei. So habe er seine Gesprächspartner mehrfach unterbrochen und auf gestellte Fragen nur unzureichend geantwortet. Es blieben daher deutliche Zweifel, ob er wegen dieser mangelnden sozialen Kompetenz das Vertrauen der rechtsuchenden Bevölkerung gewinnen könne.

Der Jurist stellte Antrag auf Neubescheidung. Als das Oberlandesgericht Rostock diesen abwies, legte er sofortige Beschwerde beim BGH ein. Die persönliche Abqualifizierung des Antragsstellers sei rechtsfehlerhaft, entschied dieser. Die Behörden müssten sich vor allem mit den vorliegenden dienstlichen Beurteilungen und Zeugnisse eines Notarbewerbers auseinander setzen. Dass es sich bei dem Juristen um einen gestandenen Notar handle, begrenze den eigenen Beurteilungsspielraum der Behörden weiter. Über die gewonnenen Erkenntnisse dürften sich die Verwaltung nicht einfach hinwegsetzen und ihre Ablehnung allein auf dem Eindruck eines Bewerbungsgespräches stützen, das zudem nur eine Momentaufnahme sei.

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