Bundesgerichtshof: Nur wenn der juristische Aspekt der Tätigkeit überwiegt, bleibt sie für Anwälte reserviert
Das Rechtsberatungsmonopol wird aufgeweicht

Jurastudenten machen die Erfahrung im ersten Semester: Selbst das wortlose Bezahlen an der Supermarktkasse unterfällt juristischen Regeln. Weil auch der Bundesgerichtshof (BGH) weiß, "dass nahezu alle Lebensbereiche rechtlich durchdrungen sind", hat er diesen Satz zum zentralen Baustein einer ganzen Reihe von Urteilen gemacht.

HB KARLSRUHE. Tenor: Das Rechtsberatungsgesetz reserviert eine Tätigkeit nicht deshalb für die Anwaltschaft, weil dabei auch mal ein Paragraf angewandt werden muss, sondern weil fundierter Rechtsrat qualifizierte Rechtskenntnisse voraussetzt.

Erst jüngst hat das Karlsruher Gericht entschieden, dass ein Subventionsberater nicht einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz bedürfe, da hier der wirtschaftliche Aspekt der Beratung überwiege. Der I. Zivilsenat hielt folgende Werbeaussage nicht für wettbewerbswidrig: "Wir helfen Ihnen bei der Auswahl des richtigen (Förder-)Programms, zugeschnitten auf ihren persönlichen Bedarf, und unterstützen Sie bei der Beantragung der Gelder durch erfahrene Evaluierungsgutachter." Zwar seien die rechtlichen Implikationen nicht zu übersehen: Wer Gelder aus einem EU-Topf oder einem Landesförderprogramm beantragt, ziele letztlich auf einen Verwaltungsakt ab, auf die Subventionsgewährung. Bei der Beratung über öffentliche Fördermittel gehe es aber darum, welche Programme aus betriebswirtschaftlicher Sicht auf ein Unternehmen oder einen Existenzgründer zugeschnitten seien.

Eine wirtschaftliche Betätigung, so argumentiert das Gericht in diesen Fällen, sei kaum ohne rechtsgeschäftliches Handeln oder rechtliche Wirkung möglich. Entscheidend ist laut BGH jedoch, ob der Kunde "eine besondere rechtliche Prüfung des Inhalts des Geschäfts oder der mit diesen verbundenen Risiken ausdrücklich wünscht oder zumindest erkennbar erwartet" - erst dann greift die Erlaubnispflicht des Rechtsberatungsgesetzes.

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