Bundesgerichtshof spricht Steuerberater knapp 65 000 Euro zu: Abgewanderter Sozius muss Ausbildungskosten zurückzahlen

Bundesgerichtshof spricht Steuerberater knapp 65 000 Euro zu
Abgewanderter Sozius muss Ausbildungskosten zurückzahlen

Wer einem Mitarbeiter eine Ausbildung bezahlt, um später mit ihm in einer Sozietät zusammen zu arbeiten, kann das investierte Geld später zurückverlangen, sollte der Angestellte die Zusammenarbeit später unterlaufen.

HB/din KARLSRUHE. Das gilt einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zufolge auch dann, wenn die Bezahlung der Ausbildung nicht vertraglich geregelt ist. Voraussetzung ist jedoch, dass sich beide Parteien zumindest stillschweigend über den Zweck der Ausbildung einig sind. Der zweite Zivilsenat gab damit der Klage eines Steuerberaters aus Frankfurt/Oder recht, der eine ehemalige Mitarbeiterin seines Büros auf Rückzahlung sämtlicher Ausbildungskosten in Höhe von 63 126 Euro verklagt hatte.

Die Frau hatte in der ehemaligen DDR als Diplom-Ingenieurin gearbeitet und war seit 1990 in dem Steuerberatungsbüro des Klägers angestellt. 1992 schlossen beide einen mit "Gesellschaft des bürgerlichen Rechts" überschriebenen Vertrag, in dem sie vereinbarten, gemeinsam ein Büro betreiben zu wollen. Sie vereinbarten unter anderem, dass der Steuerberater seine Angestellte durch Beratung und Mitarbeit fachlich unterstützen solle. Der Vertrag sollte automatisch mit Zulassung der Frau als Steuerbevollmächtigte oder Steuerberaterin wirksam werden, sollte sie ein halbes Jahr zuvor noch für ihren Arbeitsgeber gearbeitet haben.

In der Folgezeit machte die Mitarbeiterin eine Ausbildung zur Steuerberaterin, die der Kläger voll bezahlte. Er stellte sie von der Arbeit frei und zahlte Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Fahrt. Nachdem sie 1997 den schriftlichen Teil der Prüfung bestanden hatte, kündigte die Frau wegen einer Erkrankung - bestand zwei Monate später jedoch den mündlichen Test. Der Steuerberater kündigte den Gesellschaftsvertrag fristlos.

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