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Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2004

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Berichtes der Bundesregierung über ...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Berichtes der Bundesregierung über die Gesetzliche Rentenversicherung, insbes. über deren Finanzlage in den kommenden 15 Jahren, den so genannten Rentenversicherungsbericht 2004, beschlossen. Der Bericht stellt die vergangene Entwicklung in der Gesetzlichen Rentenversicherung dar und zeigt mit Vorausberechnungen bis zum Jahr 2018 die künftigen Perspektiven auf.
Die Vorausberechnungen gehen vom geltenden Recht aus und berücksichtigen damit insbesondere die finanzwirksamen Maßnahmen des Gesetzes zur Organisationsreform in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Durch die Organisationsreform werden im Jahr 2005 die Rentenversicherung der Arbeiter und die Rentenversicherung der Angestellten unter dem Namen "Deutsche Rentenversicherung" zur Allgemeinen Rentenversicherung zusammengefasst. Weiterhin sind die finanziellen Auswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz berücksichtigt.
Am 1. 7. 2003 wurden in der Gesetzlichen Rentenversicherung rd. 23,7 Millionen Renten an rd. 19,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner gezahlt. Von den 19,6 Millionen Rentnern erhielten 19,3% (knapp 3,8 Mio.) mehr als eine Rente. Vor allem Frauen beziehen mehrere Renten. Fast 92% der Mehrfachbezieher waren Frauen. Der Rentenversicherungsbericht zeigt auf, dass die heutige Rentnergeneration nicht zuletzt auch aufgrund weitgehend vollständiger Erwerbsbiografien gut versorgt ist.
Eine Rente kann Hauptbestandteil des Alterseinkommens oder untergeordnetes Nebeneinkommen sein. Deshalb sagt eine kleine Rente nichts über das Nettogesamteinkommen eines Rentnerhaushalts aus. So beziehen beispielsweise drei% der Ehepaare im Alter eine Rente unter 250 € - im Schnitt von 167 € monatlich. Das durchschnittliche Nettogesamteinkommen des Haushalts liegt jedoch bei 1987 € pro Monat.
Wie der VDR kürzlich mitgeteilt hat, steigt in Deutschland das durchschnittliche Renteneintrittsalter. Bei Männern ist es von 62,3 Jahren in 1997 auf 63,1 Jahre in 2003 angestiegen, das der Frauen von 62,8 auf 63,3 Jahre. Das heißt, beim realen Renteneintrittsalter nähern wir uns stetig dem gesetzlichen an.
Das Wichtigste aus dem Bericht in Kürze:

  • Der Beitragssatz kann im Jahr 2005 bei 19,5% stabil gehalten werden, da bei diesem Beitragssatz zum Jahresende 2005 eine Nachhaltigkeitsrücklage von 3,2 Mrd. € entsprechend 0,2 Monatsausgaben vorausgeschätzt wird.
  • Die Nachhaltigkeitsrücklage wird Ende 2004 voraussichtlich 4,4 Mrd. € entsprechend 0,28 Monatsausgaben betragen und damit um rund 1,2 Mrd. € über dem Mindestwert liegen. In den 1,2 Mrd. € Überschuss sind knapp 500 Mio. € aus dem Verkauf der GAGFAH (Gemeinnützige Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten) enthalten. Der Verkaufserlös betrug 2,123 Mrd. € und lag damit 484 Mio. € über dem bisherigen Buchwert. Auch ohne den Verkauf der GAGFAH wäre die Mindestschwankungsreserve mit voraussichtlich 0,24 Monatsausgaben Ende 2004 erreicht worden.
  • Unter Berücksichtigung der Verstetigungsregelung, nach der Überschüsse zunächst dem Aufbau der Nachhaltigkeitsrücklage dienen, bleibt der Beitragssatz in den Jahren 2006 bis 2008 konstant bei 19,5% und die Nachhaltigkeitsrücklage wird von 0,20 Monatsausgaben Ende 2005 auf 0,46 Monatsausgaben Ende 2008 steigen.
  • Im langfristigen Zeitraum bis 2018 zeigt sich, dass sowohl der Beitragssatz als auch das Sicherungsniveau vor Steuern die im Gesetz vorgegebenen Grenzwerte von 20% bzw. 46% einhalten werden.


Den gesamten Bericht (inklusive Kurzfassung) findet sich im Internet in der Rubrik Rente, hier unter Zusatzinformationen / Berichte www.bmgs.bund.de/deu/gra/themen/rente/index.cfm und www.rente.info (Quelle: Pressemitt. des BMGS).

Quelle: DER BETRIEB, 02.12.2004

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