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Bundesrat beschließt Sozialversicherungs-Rechengrößen für 2005

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Rechengrößen der ...

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Rechengrößen der Sozialversicherung in 2005 beschlossen.
Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung werden die für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozialversicherung maßgebenden Rechengrößen bestimmt. Die Rechengrößen für das Jahr 2005 werden um die Steigerungsrate der Bruttolohn- und Gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehmer im Jahr 2003 aktualisiert. Diese stieg 2003 im Vergleich zum Vorjahr in den alten Ländern um 1,09% und in den neuen Ländern um 1,34% an.
Für die Fortschreibung der bundeseinheitlich geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist die bundeseinheitliche Einkommensentwicklung i. H. von 1,14% maßgebend.
Die für die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten relevante Beitragsbemessungsgrenze (West) für das Jahr 2005 beträgt 5200 €/Monat (2004: 5150 €), die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) 4400 €/Monat (2004: 4350 €).
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung liegt 2005 bei 42 300 € (monatlich: 3525 €) in West- und Ostdeutschland (2004: 41 850 €, monatlich: 3487,50 €).
Die Versicherungspflichtgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) steigt von 46 350 € (3862,50 € monatlich) auf 46 800 € (monatlich: 3900 €) im Jahr 2005 in West- und Ostdeutschland. Diese Grenze entspricht - wie bisher auch - dem Wert von 75% der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten.
Für Arbeitnehmer, die bereits am 31. 12. 2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2005 42 300 € betragen. Dieser Wert ist identisch mit der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat - z. B. in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder sowie für das Mindestarbeitsentgelt und in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen oder Pflegepersonen - wird für das Jahr 2005 auf die gleichen Beträge festgesetzt wie für das Jahr 2004 (2415 €/Monat [West] und 2030 €/Monat [Ost]). Die Ursache hierfür liegt in der geringen Lohnentwicklung im Jahr 2003 und der anzuwendenden gesetzlichen Rundungsregelung. Die Bezugsgröße in der gesetzlichen Krankenversicherung ist bundeseinheitlich.

Quelle: DER BETRIEB, 26.11.2004

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