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Bundesrat stimmt der Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung zu

Die Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung hat die ...

Die Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz, das auf einen mit den Ländern abgestimmten Entwurf der Bundesregierung zurückgeht, einmütig zugestimmt. Damit hat die jahrelange Diskussion über eine Vielzahl unterschiedlicher Organisationsmodelle einen erfolgreichen Abschluss gefunden.
Diese wichtigen Neuregelungen werden am 1. 1. 2005 in Kraft treten:

  • Die überholte Unterscheidung zwischen Arbeiterrentenversicherung und Angestelltenversicherung wird aufgegeben und durch einen einheitlichen Versichertenbegriff im Rahmen der allgemeinen Rentenversicherung ersetzt.
  • Für die Arbeitgeber bedeutet dies eine Entlastung, weil nur noch ein einheitlicher Rentenversicherungsbeitrag ohne Kennzeichnung an die Einzugsstellen abgeführt wird.
  • Für die Rentenversicherungsträger werden stabile Rahmenbedingungen geschaffen, weil die Zuständigkeit für neue Versicherte im Rahmen der zentralen Vergabe der Versicherungsnummer nach einer festen Quote zwischen den Regionalträgern (55%), der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (40%) sowie der Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt und Seekasse (zusammen 5%) festgelegt wird.


Diese Regelungen gelten ab dem 1. 10. 2005:


Alle Rentenversicherungen führen die gemeinsame Bezeichnung "Deutsche Rentenversicherung" in ihrem Namen. VDR und BfA werden zur "Deutschen Rentenversicherung Bund", die drei weiteren Bundesträger zur "Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" zusammengeschlossen. Mit der Einführung eines Benchmarking und der Bündelung wesentlicher Grundsatz- und Querschnittsaufgaben bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird ein wichtiger Beitrag zu mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität der Rentenversicherung geleistet. Ziel des Gesetzes ist es, ab dem Jahr 2010 jährlich 10% der Verwaltungskosten gegenüber dem Jahr 2004 einzusparen. Das entspricht rund 350 Millionen € (Quelle: Pressemitt. des BMGS).

Quelle: DER BETRIEB, 08.11.2004

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