Bundesregierung erwägt Verschiebung des neuen Rechtsanspruchs bei Jobwechsel
Reform der Betriebsrenten auf der Kippe

Angesichts des absehbaren Widerstands im Bundesrat erwägt die Bundesregierung Teile des Alterseinkünftegesetzes zu verschieben. Mit dem Gesetz soll die Besteuerung der Altersversorgung entsprechend einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden.

pt BERLIN. Daneben enthält das Gesetz jedoch auch über diesen Auftrag hinausgehende Regelungen, insbesondere zur betrieblichen Altersversorgung. So sollen Arbeitnehmer in Zukunft Betriesbrentenansprüche unter bestimmten Voraussetzungen beim Jobwechsel zum neuen Arbeitgeber mitnehmen können (Anspruch auf Portabilität von Betriebsrentenzusagen).

Wie der zuständige Referatsleiter im Bundessozialministerium, Peter Görgen, auf einer Veranstaltung des Euroforums in Berlin erläuterte, bereitet sich die Bundesregierung darauf vor, auf die Teile des Gesetzes zu verzichten, die nicht zwingend nötig sind, um den Auftrag aus Karlsruhe zu erfüllen, Renten und Beamtenpensionen bis zum 1.1.2005 steuerlich gleichzustellen. Bislang werden gesetzliche Renten nur mit dem Ertragsanteil besteuert, während Pensionen voll der Besteuerung unterliegen.

Unabhängig davon erwägt die Koalition den geplanten Rechtsanspruch auf Mitnahme einer Betriebsrente zum neuen Arbeitgeber später als zum bisher geplanten Termin 1.1.2005 in Kraft treten zu lassen. Dies könnte erforderlich werden, um insbesondere der Versicherungswirtschaft genügend Zeit zu geben, sich mit ihren Produkten auf die neue Rechtslage einzustellen, erklärte Görgen.

An diesem Teil des Gesetzes gibt es erhebliche Kritik der Versicherungswirtschaft und der Unternehmensverbände. So bemängelte Birgit Uebelhack von der Arbeitsgemeinschaft für Betriebliche Altersversorgung (ABA), dass die Bundesregierung vor einer konsequenten Beseitigung der steuerrechtlichen Hemmnisse zurückschrecke, die einer Übertragung von Versorgungsanwartschaften auf freiwilliger Basis heute noch im Wege stehen.

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