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Bundessozialgericht - 70 000 Urteile in 50 Jahren

Mit knapp 70 000 Urteilen hat das im September 1954 errichtete ...

Mit knapp 70 000 Urteilen hat das im September 1954 errichtete Bundessozialgericht in Kassel einen wichtigen Beitrag zur Rechtsfortbildung und Rechtssicherheit geleistet. Das gilt sowohl für die Grundsatzentscheidungen fünf Jahre nach Gründung der Bundesrepublik als auch für das erste Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung. In beiden Fällen gelang es, die Rechtszersplitterung zu beseitigen. Nach zunächst unverhältnismäßig vielen Prozessen aus dem Gebiet der ehemaligen DDR entspricht der Anteil der Revisionen aus den neuen Bundesländern mit etwa 16 Prozent dem an der Gesamtbevölkerung. Die Normalisierung zeigt, dass die Integration gelang und das Vertrauen der Bürger in eine unabhängige Rechtsprechung wuchs. In einem Festakt in Kassel hat am 28. September Alt-Bundespräsident Roman Herzog den Beitrag des BSG zur Sicherung des sozialen Friedens gewürdigt.
Bundesfinanzminister Hans Eichel sprach sich bei der Präsentation der Sonderbriefmarke "50 Jahre Bundessozialgericht" gegen die von einigen Bundesländern gewünschte Abschaffung der Fachgerichtsbarkeit aus.

Quelle: DER BETRIEB, 29.09.2004

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