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Bundestag beschließt kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenbeitrags

Der Deutsche Bundestag hat die kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung ...

Der Deutsche Bundestag hat die kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenbeitrags bei 19,5% im kommenden Jahr beschlossen.
Die Maßnahmen im Einzelnen:

  • Die Mindestschwankungsreserve wird von 50% auf 20% einer Monatsausgabe abgesenkt
  • Die Rentenanpassung am 1. 7. 2004 wird ausgesetzt.
  • Ab 1. 4. 2004 tragen die Rentnerinnen und Rentner den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung
  • Beitragssatzänderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch die Gesundheitsreform werden künftig zeitnah an die Rentnerinnen und Rentner weitergegeben.


Die in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Rentnerinnen und Rentner sollen bereits im Laufe des Jahres 2004 von den Beitragssatzsenkungen des GMG profitieren. Das derzeitige Recht, wonach der allgemeine Beitragssatz der individuellen Krankenkasse, der am 1. 1. gilt, erst im Rahmen der Rentenanpassung zum 1. 7. des Kalenderjahres für Rentnerinnen und Rentner mit KVdR-Pflichtversicherung übertragen wird, wird verändert. Beginnend mit dem 1. 4. 2004 wird in jedem Monat eine Änderung des individuellen Beitragssatzes zur Krankenversicherung der Rentner berücksichtigt, wenn die Änderung drei Monate vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist, also erstmals zum 1. 1. 2004. Dasselbe gilt ab dem 1. 4. 2004 für den Beitragszuschuss der freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentner.

  • Der Auszahlungstermin wird für Neurentner, deren Rente ab dem 1. 4. 2004 beginnt, auf das Monatsende verschoben


Die Verschiebung des Auszahlungszeitpunkts der Rente für Zugangsrentner auf das Monatsende trägt der Tatsache Rechnung, dass Lohnbezieher und Bezieher von Lohnersatzleistungen mehrheitlich die Leistungen erst zum Monatsende erhalten und damit derzeit im Monat des Rentenbeginns neben der Rente noch Arbeitsentgelt beziehen.
Diese Maßnahme bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats (Quelle: Pressemitt. des BMGS).

Quelle: DER BETRIEB, 19.11.2003

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