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Bundestag stimmt Neuregelung des Zahnersatzes zu

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der ...

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Neuregelung des Zahnersatzes zugestimmt. Ulla Schmidt , Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, begrüßte das Ergebnis.
Ulla Schmidt: "Endlich haben Millionen Versicherte Klarheit. Die gefundene Lösung ist unbürokratisch und sozial gerecht. Die Beitragszahler und Betriebe werden entlastet. Die Kassen werden überdies gesetzlich verpflichtet, die durch diese Regelung erreichbare Entlastung als Beitragssenkung weiter zu geben."
Mit der Neuregelung bleibt der Zahnersatz im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem gleichen umfassenden Anspruch auf Leistungen wie bisher.
Um an den vereinbarten Absenkungen der Arbeitskosten festzuhalten, bleibt es dabei, dass die Versicherten diese Leistung allein finanzieren. Die Zahnpauschale wird durch einen sozial gerechten prozentualen, einkommensabhängigen Beitragssatz ersetzt. Dieser wird mit dem im Gesundheitsmodernisierungsgesetz ab 2006 vorgesehenen zusätzlichen Beitragssatz von 0,5 v. H. zu einem einheitlichen zusätzlichen Beitragssatz von insgesamt 0,9 v. H. zusammengezogen. Dieser zusätzliche Beitragssatz wird zum 1. 7. 2005 in Kraft treten.
Ulla Schmidt: "Wir entlasten die Arbeitskosten, indem zukünftig die Versicherten allein für diesen Beitragsanteil aufkommen und wir verpflichten die Krankenkassen gesetzlich im gleichen Umfang die allgemeinen Beitragssätze abzusenken."
Zudem wird Rechtsklarheit für die Fälle geschaffen, in denen jemand im Hinblick auf die durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz vorgesehene Wechselmöglichkeit zur PKV dort bereits Verträge abgeschlossen hat. Für diese Fälle soll den Betroffenen ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden. Es liegt dann an ihnen, ob sie davon Gebrauch machen oder nicht (Quelle: Pressemitt. des BMGS).

Quelle: DER BETRIEB, 04.10.2004

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