Bundesverfassungsgericht setzt Beschluss des Bundesgerichthofs aus
Rechtsanwalt darf Beruf auch in Privatwohnung ausüben

Übt ein Anwalt seine berufliche Tätigkeit nach einem Kanzleiaustritt in der Privatwohnung aus, ohne dies der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen, darf diese nicht gleich seine Zulassung widerrufen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden.

HB/crz GARMISCH. Damit hat das BVerfG gleichzeitig die Vollziehung eines anders lautenden Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH) ausgesetzt. Der dortige Anwaltssenat hatte einen entsprechenden Widerruf der Anwaltskammer München abgesegnet.

In dem zu Grunde liegenden Fall geht es um einen seit 1991 zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen Anwalt. Ihm wurde 1999 die örtliche Zulassung an den Münchener Gerichten erteilt. Nach einem Zerwürfnis mit den Kollegen für die er bis dato gearbeitet hatte, wurde ihm der Zugang zu den Kanzleiräumen verweigert. Die Rechtsanwaltskammer München forderte ihn auf, nähere Auskünfte über die Einrichtung und den Ort seiner neuen Kanzlei zu erteilen. Nachdem der Anwalt angeblich auf mehrere Anschreiben nicht reagierte, widerrief die Kammer unter Berufung auf die

BGH, AnwZ (B) 72 / 02

BVerfG, 1 BvR 276 / 05

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