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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9.6.2004 - 1 BvR 636/02; ...

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9.6.2004 - 1 BvR 636/02; Presseinformation)
Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des BVerfG. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verkaufsstellen am Samstag verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Gegenteiliges kann insoweit wegen Stimmengleichheit im Senat nicht festgestellt werden. Die Verfassungsbeschwerde eines Warenhauses (Beschwerdeführerin; Bf) gegen das gesetzliche Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Samstagen über die gesetzliche Ladenöffnungszeit hinaus sowie an Sonntagen wurde zurückgewiesen.
In den Entscheidungsgründen heißt es:
Die Regelung zum Ladenschluss an Samstagen ist mit Art. 12 Abs. 1 GG auch materiell vereinbar. Sie dient dem Gemeinwohlbelang des Arbeitszeitschutzes, und zwar hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit im Tagesablauf. Umfasst ist der Schutz vor Nachtarbeit. Auch will der Gesetzgeber Konkurrenzvorteile für Unternehmen unterbinden, die keine Arbeitnehmer beschäftigen und deshalb an die allgemeinen Arbeitszeitregeln nicht gebunden sind.
Das allgemeine Arbeitszeitgesetz kann einen verkaufsfreien Abend nicht wirksam sichern. Das Betriebsverfassungsgesetz bietet zwar Möglichkeiten für einen Schutz der beschäftigten Arbeitnehmer auch im Hinblick auf die Arbeitszeitverteilung, garantiert diesen aber nicht. Nicht gleich geeignet sind ferner Tarifverträge. Das gesetzgeberische Anliegen ist bei Selbstregulierung durch Marktkräfte nicht gleich wirksam wie bei einer strikten gesetzlichen Grenze erreichbar.
Bei der Prüfung der Angemessenheit der Ladenschlussregelung ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber Ausnahmeregelungen für einzelne Gewerbe, Örtlichkeiten oder Warengruppen vorgesehen hat. Betroffen sind davon Waren wie etwa Arzneimittel, die dringend benötigt werden und deren Bedarf sich für den Nachfragenden unvorhersehbar einstellt, ferner Produkte wie Sonntagszeitungen, frische Backwaren, Früchte oder Blumen. Hinzu kommen Sonderregeln für den Verkauf von Reisebedarf, aber auch von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs und von Geschenkartikeln an Personenbahnhöfen oder Flughäfen. Weiter existieren Sonderregelungen für Kur- und Erholungsorte sowie aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen und Ausnahmen für Tankstellen sowie Kioske. Nach Auffassung der die Entscheidung insoweit tragenden Richterinnen und Richter Haas, Steiner, Hohmann-Dennhardt und Bryde beschränkt die Ladenschlussregelung die Berufsausübungsfreiheit trotz der Ausnahmeregelungen nicht unangemessen. Der Gesetzgeber hat seinen erheblichen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.
Die Richter Papier, Jaeger, Hömig und Hoffmann-Riem halten die Beschränkung der Ladeninhaber in den nicht privilegierten Bereichen trotz des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers schon jetzt für nicht mehr angemessen. . . .
Nach der Auffassung der die Entscheidung tragenden Richter ist die Ladenschlussregelung für den Samstag auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Für Anbieter von Waren, die nicht unter das Ladenschlussgesetz fallen, und für Gewerbebetriebe dürfen andere Betriebszeiten gelten als für Einzelhandelsgeschäfte. Gewerbebetriebe wie das Verkehrsgewerbe und das Gaststättengewerbe unterscheiden sich in so erheblichem Maße von dem Einzelhandel, dass der Gesetzgeber nicht zu einer für alle einheitlichen Regelung verpflichtet ist. Arbeitnehmer in Einzelhandelsgeschäften sind besonders schutzbedürftig. Denn Ladeninhaber tendieren dazu, ihre Läden dann zu öffnen, wenn andere Arbeitnehmer regelmäßig nicht arbeiten, weil diese gerade dann als Kunden der Einzelhandelsgeschäfte angesprochen werden können. Nach Auffassung der anderen vier Richter verstößt die Privilegierung von Einzelhandelsgeschäften in den Ausnahmebereichen, soweit dort allgemein Konsum- und Erwerbsinteressen befriedigt werden können, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies folgt aus den gleichen Gründen, die zur Verfassungswidrigkeit der Regelung nach Art. 12 Abs. 1 GG führen.
Die Regelung über die Öffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Sie verletzt keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition der Bf. Das Verbot der Sonn- und Feiertagsöffnung ist gerechtfertigt. Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung verfassungsrechtlich durch Art. 140 GG geschützt. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe für Einzelhandelsgeschäfte vorzusehen. Deshalb verletzt das Verbot der Ladenöffnung die Bf nicht in ihrem Grundrecht.
Das Urteil ist mit Ausnahme der Entscheidungen zu den Fragen, ob die Ladenschlussregelung für den Samstag eine angemessene Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit für Ladeninhaber ist und mit Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang steht, einstimmig ergangen. (Die ausführliche Pressemitteilung steht unter www.DER-BETRIEB.de unter der Rubrik Arbeitsrecht/Nachrichten)

Quelle: DER BETRIEB, 16.06.2004

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