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BVerwG: Anrechnung von Leistungen einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsbezüge

Ein zunächst als Angestellter von 1965 bis 1976 beschäftigter Mitarbeiter ...

Ein zunächst als Angestellter von 1965 bis 1976 beschäftigter Mitarbeiter eines Landes, wurde von Juli 1965 an auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreit und erhielt vom Land die tarifvertraglich vorgesehenen Zuschüsse in Höhe der Arbeitgeberanteile der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Im August 1976 wurde der Beschäftigte ins Beamtenverhältnis übernommen und trat am 1. 4. 1997 in den Ruhestand. Im Mai 1997 erhielt er eine Kapitalabfindung aus der Lebensversicherung. Mit Bescheid vom 19. 12. 1997 setzte das Land die Versorgungsbezüge des im Ruhestand befindlichen Beamten fest und rechnete wegen der Leistung aus der Lebensversicherung von Mai 1997 an einen Betrag von 1141,94 DM auf die Versorgungsbezüge an. Damit war der ehemalige Beamte nicht einverstanden, weil es sich nach seiner Auffassung bei der Leistung, die er aus der von ihm abgeschlossenen, ihn von der Versicherungspflicht für Angestellte befreienden Lebensversicherung erhalten habe, nicht um eine "Rente" i. S. des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) a. F. gehandelt habe.
Das BVerwG hat mit Urteil vom 28. 1. 2004 - 2 C4.03 - entschieden, dass der ehemalige Beamte keinen Anspruch darauf hat, dass die Leistungen aus der Lebensversicherung nicht auf seine Versorgungsbezüge angerechnet werden. Der Zweck des Gesetzes lässt keinen Zweifel daran, dass dem Grunde nach auch solche Leistungen aus einer Lebensversicherung anzurechnen sind, an deren Aufbau sich der Arbeitgeber beteiligt hat. Mit der Ruhensregelung des § 55 BeamtVG soll die Gesamtversorgung eines Beamten aus Rente und Ruhegehalt auf einen Betrag begrenzt bleiben, den er als Ruhegehalt erreicht hätte, wenn er sein gesamtes Arbeitsleben als Beamter verbracht hätte. Der über die so ermittelte Höchstgrenze hinausgehende Teil der Versorgungsbezüge wird weggekürzt. Grundgedanke dieser Regelung ist die Erwägung, eine durch die Anrechnung gleicher Zeiten in beiden Alterssicherungssystemen und infolge der verschiedenartigen Systematik der Berechnung von Rente und Versorgung eintretende "Doppelversorgung" zu vermeiden, welche die höchstmögliche Versorgung eines vergleichbaren "Nur Beamten" übersteigen würde.
Die Anrechnung von Leistungen aus der Lebensversicherung auf das Ruhegehalt verstößt nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Der ehemalige Beamte konnte nicht schutzwürdig darauf vertrauen, dass abweichend von der Anrechnung von Renten aus öffentlichen Kassen Leistungen aus privaten Lebensversicherungen einer Anrechnung entzogen bleiben würden. Im Hinblick auf Aufwand, Finanzierungsmodalitäten, Beitragsverpflichteten und Leistungsempfänger stellt die "befreiende Lebensversicherung" eine Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung dar. Mit dem nach den Vorschriften des Sozialversicherungsrechts eingeräumten Wahlrecht, sich von der Pflicht zur Angestelltenversicherung befreien zu lassen, sollte nicht zugleich die Möglichkeit eröffnet werden, ungünstige beamtenversorgungsrechtliche Konsequenzen der gesetzlichen Rentenversicherung auszuschließen. Daher war das Land berechtigt, Leistungen aus Lebensversicherungen des ehemaligen Beamten von Mai 1997 an auf das Ruhegehalt anzurechnen.

Quelle: DER BETRIEB, 09.02.2005

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