Chef soll Betriebsrat und Arbeitsamt früher konsultieren
EU-Anwalt will Rechte von Gekündigten stärken

Der italienische Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Antonio Tizzano, will jetzt die Rechte von Arbeitnehmern bei massenhaften Kündigungen weiter stärken.

HB BERLIN. Massenentlassungen versprechen die Personalkosten eines Unternehmens zu senken. Aber viele Angestellte wollen das Feld nicht freiwillig räumen. Der italienische Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Antonio Tizzano, will jetzt die Rechte von Arbeitnehmern bei massenhaften Kündigungen weiter stärken. Wenn es nach seinem Willen geht, muss sich der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat beraten und die Entlassung beim Arbeitsamt anzeigen sowie genehmigen lassen, noch bevor er die Kündigungsschrift rausschicken darf.

Das Prozedere würde den Personalabbau verzögern. Gerade für angeschlagene Firmen käme der Aufwand teurer. Hier wird häufig gleich gekündigt. Weil aber die jetzige Fassung des Gesetzes missverständlich war, legte das Arbeitsgericht Berlin dem EuGH in Luxemburg die Klage einer Frau vor, die zusammen mit der gesamten Belegschaft von einem klammen Pflegedienst entlassen worden war.

Deren Insolvenzverwalter stellte die Arbeitnehmerin erst von der Arbeit frei, konsultierte dann die Arbeitnehmer, kündigte aber, noch bevor er das Arbeitsamt in die Abwicklung einbezogen hatte. Sollten sich die EuGH-Richter wie in den meisten Fällen dem Generalanwalt anschließen, müsste das Arbeitsamt immer erst konsultiert werden, bevor Kündigungen ausgesprochen werden.

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