Dachorganisation der Advokaten greift mit eigenem Gesetzentwurf in Reformdebatte ein
Berufskammer will Anwälten Beratungsmonopol sichern

In der Diskussion um die Reform des Rechtsberatungsgesetzes bringt sich jetzt auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Stellung. Die Dachorganisation der deutschen Anwälte hat einen durchformulierten und mit Begründung versehenen Gesetzentwurf erarbeitet, der dem Handelsblatt vorliegt.

HB DÜSSELDORF. Wie bereits zuvor der Deutsche Anwaltverein (DAV), die zweite Spitzenorganisation der Advokaten, macht darin auch die BRAK klar: die klassische Rechtsberatung und-vertretung soll weiterhin nur den Anwälten zustehen. "In der Unabhängigkeit des Anwalts liegt der große Vorteil für die Rechtssuchenden", begründet Michael Krenzler, Vizepräsident der BRAK, das Konzept.

Auslöser der Debatte sind Bestrebungen in Brüssel, das stark reglementierte Berufsrecht der Freiberufler und damit auch das deutsche Rechtsberatungsmonopol der Anwälte zu lockern. Unter diesem Druck hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nun angekündigt, das aus 1935 stammende Rechtsberatungsgesetz zu reformieren. Ihren Gesetzentwurf will sie im Sommer vorlegen, er soll anschließend auf dem Juristentag im September in Bonn diskutiert werden.

Der Vorschlag der BRAK, auf 29 Seiten formuliert, setzt auf ein System der Erlaubniserteilung. Die geschäftsmäßige Rechtsbesorgung außerhalb anwaltlicher Betätigung soll danach nur zulässig sein, sofern sie behördlich erlaubt wird oder erlaubnisfrei ist. Erlaubnispflichtig sollen laut BRAK etwa die Renten- und Versicherungsberatung sein, die Frachtprüfung, die Tätigkeit von Versteigerern und Inkassounternehmen.

Für die erlaubnisfreie Betätigung existiert ebenfalls ein Katalog: zulässig ist danach etwa die unentgeltliche Arbeit von Volljuristen in Behörden, etwa karitativen Einrichtungen. Anders als der DAV fordert die BRAK hierfür aber keine Anwaltszulassung. Als erlaubnisfrei stuft die Kammer zudem die Tätigkeit von Zwangs- und Insolvenzverwaltern ein, die außergerichtliche Rechtsbesorgung durch Verbraucherschutzverbände sowie die Mediation - sofern es dabei nicht um Rechtsbesorgung geht. Nach dem Willen der BRAK soll außerdem die unentgeltliche Beratung im Familien- und Bekanntenkreis völlig frei sein, ebenso wie diejenige innerhalb verbundener Unternehmen. In ihrer Gesetzesbegründung hebt die Kammer zugleich deutlich hervor, wer ihrer Meinung nach leer ausgehen muss: weder auf FH-Juristen (Wirtschaftsjuristen) soll die Rechtsbesorgung ausgedehnt werden - es sei denn, sie schließen ein Ergänzungsstudium plus Referendariat an. Noch will die BRAK Beratung und Vertretung durch Rechtsschutzversicherer und Banken. "Das widerspricht dem Verbraucherschutzgedanken. Banken und Versicherer können keine unabhängigen Berater sein, sie unterliegen einer permanenten Interessenkollision", sagt Krenzler.

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