Das Schreiben muss in vorgeschriebener Form zugehen: Kündigungsschreiben in Kopie reicht aus

Das Schreiben muss in vorgeschriebener Form zugehen
Kündigungsschreiben in Kopie reicht aus

"Original oder Kopie? - Welches Schreiben bekommt nur der Mitarbeiter?" Diese Frage stellen sich in Arbeitsrechtsfragen nicht ganz sattelfeste Arbeitgebern immer dann, wenn sie einem Mitarbeiter kündigen wollen. Grundsätzlich gilt: Die Kündigung muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen - und zwar im Original.

HB/crz GARMISCH. Wird einem Arbeitnehmer allerdings versehentlich das Original des Kündigungsschreibens zur Empfangsbestätigung vorgelegt und nach Unterzeichnung eine Fotokopie zum Verbleib ausgehändigt, muss er den Formmangel von sich aus umgehend gegenüber seinem Arbeitgeber reklamieren. Rügt der Mitarbeiter die fehlende Schriftform erst sechs Wochen später, handelt er nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm treuwidrig.

Grundsätzlich muss danach eine Kündigungserklärung nicht nur in der vorgeschriebenen Schriftform "erstellt", sondern im allgemeinen auch in dieser Form "zugegangen" sein. Deshalb, so das Landesarbeitsgericht, reiche es nicht aus, dass das Schriftstück dem Adressaten nur zum Durchlesen überlassen wird. Die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme des Inhalts genüge nicht, weil der Adressat die alleinige Verfügungsgewalt über das Schriftstück erlangt haben muss.

Von der Formstrenge des Gesetzes lassen die Arbeitsrichter aus Hamm allerdings dann eine Ausnahme zu, wenn der Arbeitnehmer sich sofort an Ort und Stelle davon überzeugen kann, dass die Fotokopie mit dem Original übereinstimmt.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall waren mehrere Produktionsstätten eines Betriebes im Anschluss an einen Insolvenzbeschluss stillgelegt worden. In der Folge wurde 166 Arbeitnehmern gekündigt. Die Kündigungsschreiben wurden jeweils vom Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und dem Betriebsleiter unterschrieben und den einzelnen Mitarbeitern nach entsprechender Empfangsbestätigung auf einer Kopie im Original persönlich übergeben. Dem entsprechend hatten sich die beiden Verantwortlichen einen Stapel mit Original-Kündigungschreiben und einen Stapel mit Kopien zurechtgelegt.

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