Der deutsche Fiskus versüßt ausländischen Führungskräften, die ihre Familie mitbringen, den Zuzug
Wenn Papi nach Deutschland geht

Kommt ein ausländischer Manager nach Deutschland, um hier zu arbeiten, ist er in der Regel in Deutschland steuerpflichtig. Hat er Kinder und bringt er seine Familie mit, ist den Beteiligten oft nicht klar, wie die Kinder für die Besteuerung in Deutschland zu berücksichtigen sind.

BERLIN. Unabhängig davon, ob die Kinder mit nach Deutschland gezogen sind, steht dem Entsandten erst einmal eine Ermäßigung für den Betreuungsbedarf seiner Kinder zu (Kinderfreibetrag 1 824 Euro, Betreuungsfreibetrag 1 080 Euro), die bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigt wird. Ist der andere Elternteil der Kinder nicht in Deutschland steuerpflichtig, weil er z.B. im Heimatland verbleibt, werden bei dem Entsandten sogar die doppelten Freibeträge (gesamt 5 808 Euro) abgezogen.

Berücksichtigt werden alle leiblichen, Pflege- oder Adoptivkinder unter 18 Jahren, deren eigene Einkünfte 7 188 Euro im Jahr nicht übersteigen. Nach dem 18. Geburtstag werden Kinder bis zum 21. Lebensjahr nur noch berücksichtigt, wenn sie arbeitslos sind und ihre Einkünfte unterhalb des Grenzbetrages bleiben. Befinden sich die Kinder jedoch in einer Berufsausbildung oder studieren sie, dann wird die Steuerermäßigung beim Entsandten sogar noch bis zum 28. Lebensjahres des Kindes gewährt.

Unklarheiten bestehen besonders über die Höhe der Freibeträge im Jahr des Zuzugs nach Deutschland sowie im umgekehrten Fall des Wegzugs. Die Finanzverwaltung neigt dazu, das Monatsprinzip, welches bei der Gewährung des Kindergeldes angewandt wird, auch auf die steuerlichen Freibeträge auszudehnen.

Sie kürzt dabei die Jahresfreibeträge anteilig auf die in Deutschland verbrachten Monate herab. Im Vergleich zu einem Inländer, der ja das ganze Jahr in Deutschland steuerpflichtig war und daher die vollen Kinderfreibeträge erhält, würde das steuerpflichtige Einkommen höher ausfallen.

So zahlt z.B. ein ausländischen Manager, der im Jahr 2002 als Alleinverdiener 120 000 Euro verdiente und mit seiner Frau und zwei Kindern im Oktober 2002 nach Deutschland kam, durch die Kürzung der Kinderfreibeträge 3 188 Euro mehr an Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag gegenüber einem Entsandten, der die vollen Kinderfreibeträge, wie ein Inländer, bekommen würde. Diese Praxis der Finanzverwaltung ist nicht unumstritten, da die Kinder des ausländischen Managers, wie auch beim Inländer, das ganze Jahr über, also auch schon vor dem Zuzug, sein Einkommen belastet haben.

Ob diese Anwendung im Einklang mit dem Gesetz steht, hat demnächst der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden (Az.: I R 91/01). Ein anderer Senat des BFH hat sich gerade in einem aktuellen Urteil zu dem hier problematisierten Sachverhalt am Rande geäußert und den Ansatz der vollen Jahresfreibeträge, wie sie dem Inländer zugebilligt werden, auch bei einer Steuerpflicht in nur einem Teil des Jahres gerechtfertigt. Solange die bisherige Praxis der Finanzämter weiter angewandt wird, sollte der Entsandte mit Hinweis auf die Urteile die Berücksichtigung der vollen Freibeträge beantragen. Notfalls empfiehlt es sich, das Verfahren durch Einspruch offen zu halten.

Für das Kindergeld gilt, dass dieses nur an die Eltern eines Kindes ausgezahlt wird, das einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Eine Ausnahme gilt hier für die so genannten Grenzpendler, die eine Berücksichtigung ihrer Kinder in Deutschland beantragen können. Der Antragsteller muss aber zumindest eine Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis in Deutschland besitzen. Durch diese Regelung kann es nicht zu einer Benachteiligung des zugezogenen Ausländers kommen.

Zur Zeit erhalten die Eltern zusammen für das erste bis dritte Kind monatlich jeweils 154 Euro, für jedes weitere Kind erhöht sich dieser Betrag auf 179 Euro monatlich. Die Voraussetzungen zur Auszahlung des Kindergeldes müssen für jeden Monat gesondert vorliegen. Allerdings wird die Auszahlung des Kindergeldes rückwirkend nur für höchstens 6 Monate vorgenommen. Hier kann also Eile geboten sein.

Das über das Jahr ausgezahlte Kindergeld wird bei der Einkommensteuerveranlagung angerechnet. Dort wird errechnet, ob das bereits erhaltene Kindergeld oder die Kinder- und Betreuungsfreibeträge steuerlich günstiger sind. Generell gilt dabei, dass für Bezieher höherer Einkommen die Berücksichtigung des Kinder- und Betreuungsfreibetrages günstiger ist als das bereits ausgezahlte Kindergeld.

Die Autoren sind Rechtsanwälte und Steuerberater bei Ernst & Young in Berlin.

Aktenzeichen: BFH: VI R 30, 31/01

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