Diskriminierungsverbot
Bundesrichter kippen alte Regelung zum Behindertenschutz

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom Dienstag die bis August 2006 geltende Regelung zum Schutz von Behinderten rückwirkend gekippt. Das Diskriminierungsverbot dürfe nicht nur für Schwerbehinderte mit einer Einschränkung von mindestens 50 Prozent angewandt werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (9 AZR 823/06).

HB ERFURT. Das Diskriminierungsverbot nur für Schwerbehinderte, das in der bis 17. August 2006 gültigen Fassung des Sozialgesetzbuchs enthalten sei, entspreche nicht Europarecht.

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter beriefen sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von November 2000, nach der unter dem Begriff Behinderung jede physische, geistige oder psychische Beeinträchtigung fällt, die ein länger dauerndes Hindernis für die Teilnahme am Berufsleben darstellt. Das Benachteiligungsverbot beispielsweise bei Einstellungen oder Beförderungen gilt nach Ansicht der Richter für Behinderte unabhängig vom Grad ihrer Behinderung, wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erläuterte.

Das BAG hob eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin auf, das die Klage einer Frau mit einem Behinderungsgrad von 40 Prozent abgewiesen hatte. Die Frau hatte gegen das Land Berlin geklagt, das ihr 2003 mitgeteilt hatte, dass sie wegen einer Neurodermitis-Erkrankung für eine Anstellung in der Parkraumbewirtschaftung nicht geeignet sei.

Das am 18. August 2006 in Kraft getretene Antidiskriminierungsgesetz enthält die nur auf Schwerbehinderte bezogene Regelung nicht mehr.

(Internet: www.bundesarbeitsgericht.de)

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