Drei Fallbeispiele zu Abrechnungsregelungen
Gegen Spesenritter helfen nur klare Regeln

Unternehmen brauchen klar formulierte Abrechnungsregelungen, sonst werden sie schlitzohrige Spesenritter nicht los.

HB DÜSSELDORF. Das als Geschäftsreise abgerechnete Wellness-Wochenende, die als "Kundenbetreuung" deklarierte private Schlemmerei im Sterne-Restaurant: üppige Spesenkonten beflügeln die Phantasie - leitende Angestellte eingeschlossen. Bekommen die Arbeitgeber Wind von der Sache, ist allerdings schnell Schluss mit lustig. Mit Verweis auf ein "dauerhaft zerstörtes Vertrauensverhältnis" landet der betrügerische Quittungskünstler zumeist postwendend auf der Straße.

Paradox, aber wahr: Vor Gericht werden solche Kündigungen jedoch oft einkassiert. Die eindeutige Botschaft von der Richterbank: Ohne glasklar formulierte Abrechnungsregelungen haben Unternehmen im Prozess keine Chance, schlitzohrige Spesenritter loszuwerden.

Diese ernüchternde Erfahrung machte eine hessische Spedition mit einem Außendienstmitarbeiter. Für eine bestimmte Dienstfahrt hatte das Unternehmen dem Angestellten erlaubt, seinen Privatwagen zu benutzen. Die nach Abschluss der Tour eingereichte Benzinquittung machte die Firma mehr als stutzig: Eine grobe Nachrechnung ergab, dass der Fahrer den Treibstoff auf der zurückgelegten Strecke selbst bei extrem hohem Spritverbrauch nie hätte verfahren können. Das Frachtunternehmen reagierte schnell. Der Mitarbeiter wurde wegen "versuchten Abrechnungsbetrugs" fristlos gekündigt.

Als der geschasste Hesse die Entlassung vor Gericht anfocht, erhielt er aber sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt/M. Recht. Die Richter ließen sich den Arbeitsvertrag sowie alle Betriebsvereinbarungen vorlegen.

So viel die Robenträger auch blätterten - Regelungen über Spesenvergütungen für Fahrten mit dem Privatfahrzeug waren nirgends zu finden. Da auch vor Antritt der konkreten Fahrt nicht über die Art und Weise der Benzinerstattung gesprochen worden war, gehe diese Unklarheit nach Ansicht des Gerichts zu Lasten des Arbeitgebers. Mangels eindeutiger Regelung sei für den Mitarbeiter nicht "zweifelsfrei" zu erkennen gewesen, dass ausschließlich die im Rahmen der Dienstreise entstandenen Benzinkosten zu erstatten gewesen seien.

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