Ein-Euro-Jobs
Betriebsrat bleibt außen vor

Die Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Maßgeblich für die Mitbestimmungspflichtigkeit der Einstellung von Personal sei die Eingliederung der Beschäftigten in die Dienststelle.

HB KOBLENZ. Sie setze neben der tatsächlichen Integration einen Mindestbestand an arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen voraus. Hieran fehle es bei den auf Ein-Euro-Basis eingestellten Personen, weil ihre Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründe. Vielmehr handele es sich um eine rein sozialrechtliche Maßnahme, die dazu diene, die Chancen der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf dauerhafte Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhöhen (Az.: 5 A 11752/05).

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