Einigung von Chef und Mitarbeiter birgt Gefahr Bei Freistellung droht Verlust der Sozialversicherung

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Angesichts der unklaren Rechtslage sollten Arbeitgeber betroffene Mitarbeiter auf diese Probleme hinweisen, um späteren Schadensersatzforderungen vorzubeugen. Hartmann empfiehlt zudem, die Sozialversicherungsbeiträge weiterzuzahlen. Dadurch werde auch vermieden, dass die Versicherungsträger unmittelbar auf die Freistellung gestoßen werden. Stelle die Krankenkasse als Einzugsstelle später rückwirkend ein Ende des Beschäftigungsverhältnisses fest, so müssten sie die zu viel gezahlten Beiträge zurückzahlen.

Letztlich gilt es aber, das Problem ganz zu vermeiden. Glücklich mit seiner anwaltlichen Rolle ist Fischer dabei freilich nicht. "Man muss den Betroffenen raten, nicht mit offenen Karten zu spielen." Konkret empfiehlt Kollege Hartmann, keine unwiderruflichen Freistellungen mehr aufzunehmen. Stattdessen könne der Arbeitgeber die Freistellung in einem gesonderten Brief einseitig erklären. Solange der Arbeitnehmer dem nicht zustimme, könne er seinen Beschäftigungsanspruch noch geltend machen, und die Sozialversicherungsträger könnten daher auch nicht von einem Ende des Beschäftigungsverhältnisses ausgehen.

Zweiter Ausweg ist, von vornherein eine widerrufliche Freistellung zu vereinbaren. Das Risiko, dass die andere Seite es sich anders überlegt, liegt hier beim Arbeitnehmer. Damit Resturlaub noch abgegolten werden kann, sollte dessen Lage in einer solchen Vereinbarung konkret festgelegt werden, empfiehlt Hartmann. Die Altersteilzeit sei von dem Problem nicht betroffen. Sollte bereits anderweitig eine unwiderrufliche Freistellung vereinbart worden sein, so könne dies einvernehmlich aufgehoben und durch eine neue Vereinbarung ersetzt werden.

In der Praxis werde da schon auch mal Heimarbeit vereinbart, ohne dass jemand von einer tatsächlichen Arbeitsleistung ausgehe, weiß Fischer. Doch egal welchen Ausweg Arbeitgeber und Arbeitnehmer wählen, "es entsteht Rechtsunsicherheit, die nicht gewollt ist", bedauert der Anwalt. "Man wird zur Verlogenheit erzogen."

Aktenzeichen:
BSG: B 1 1 AL 65/ 01 R u. 35/03 R

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